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Die CDU-Ratsfraktion besuchte dieser Tage die HB HEIDEN-BILLERBECK GmbH & Co. KG in Lage. Geschäftsführer Marcus Blachowski und Prokurist André Fuchs führten die zwanzigköpfige Gruppe durch die Produktion.
Im Lagenser Rat ist eine hitzige Debatte um die zweite Beigeordnetenstelle entbrannt. Worum geht es dabei?
Unter der Überschrift "Die Politik will an unterschiedlichen Ecken sparen" berichtet die LZ in ihrer Ausgabe vom 27./28.01.2024 über die aktuelle Haushaltslage. Alle Fraktionen kommen in dem Bericht zu Wort.
Michael Biermann, CDU-Fraktionsvorsitzen der, betonte gegenüber der LZ die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung. Seine Stellungnahme im Wortlaut:
Unglaublich! Ur-Lagenser Friedrich Schnüll ist nun schon seit 60 Jahren Mitglied der CDU, Gratulation! Auch mit 86 Jahren ist er stets auf den Straßen zu erkennen, mit Helm und Warnweste auf seinem Fahrrad, jeden grüßend, den er sieht. Kaum aufzuzählen ist das Engagement, welches er seit vielen Jahren für Lage zeigt. In der Politik und anderswo.
Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an der Kommunalpolitik Interessierten ein. Rechtsanwalt Julian Fennhahn aus Witten referiert am Samstag, 24. Februar 2024, von 9 bis 12:30 Uhr, in der Medienagentur Teutrine, Denkmalstr. 11 in Detmold, zum Thema "Planen und Bauen in der Kommune" zu den rechtlichen Grundlagen für die Arbeit in den entsprechenden Ausschüssen der kommunalen Selbstverwaltung.
Das Seminar richtet sich sowohl an Einsteiger, wie auch an Menschen mit kommunalpolitischer Vorerfahrung.
Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.
Berlin/Kreis Lippe. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich im Deutschen Bundestag für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft stark. Mit ihrem offiziell eingebrachten Antrag stellt die Union einen umfassenden Maßnahmenkatalog für die Zukunftssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe zur Abstimmung. Die Regierungsfraktionen legen einen Entschließungsantrag vor.
„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland“, erklärt Lippes CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge. Konkret will sie mit ihrer Fraktion u.a. zurück zur Steuerbefreiung beim Agrardiesel, will spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten und langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. „Investitionen müssen wieder getätigt und die notwendigen Mittel dazu bereitgestellt werden. Auch für Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Biokraftstoff-Sektor müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es gilt, endlich ein positives Forschungs- und Innovationsklima zu schaffen“, benennt Vieregge einige Eckpunkte aus dem Antrag, mit dem die landwirtschaftliche Produktion entfesselt werden soll.
Ein Jahr geht zu Ende! Für die CDU ein Grund, auf die Themen des Jahres 2023 zurückzublicken und auf die Herausforderungen der kommenden zwölf Monate zu schauen.
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In einem Flyer, der in den kommenden Tagen an viele Lagenser Haushalte verteilt wird, melden sich Fraktionsvorsitzender Michael Biermann, Landtagsabgeordneter Klaus Hansen und Stadtverbandsvorsitzender Frederik Topp zu verschiedenen Themen zu Wort. Den Flyer können Sie auch hier downloaden (ganz am Ende der Seite).
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Den ausführlichen Bericht des Fraktionsvorsitzenden lesen Sie nachstehend.
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Die CDU wünscht Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein glückliches neues Jahr.
Die CDU-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 19. Dezember unter TOP Ö8 (Hebesatzsatzung Grundsteuer A für 2024) folgendes zu beschließen:
Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird in 2024 auf dem Stand von 254 v.H. belassen.
Damit werden seitens der Union alle geplanten Steuererhöhungen abgelehnt, um Bürger, Gewerbetreibende und Landwirte in diesen schwierigen Zeiten nicht weiter zu belasten.
"Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel und können nicht mit Elektrotraktoren ihre Ernte einfahren. Diese Tatsache scheint bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein."
Bauern seien zurecht massiv verärgert, meint Kerstin Vieregge. Für die Branche geht es um eine zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin. Konkret: Steuererstattung für Agrardiesel in Höhe von 440 Millionen Euro sollen einfach wegfallen. Zudem: Auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wird gestrichen. Deshalb sei es "mehr als verständlich, dass der Deutsche Bauernverband zur Großdemo am kommenden Montag in Berlin aufruft", so Vieregge.
Kerstin Vieregge MdB: "Das ist eine überproportionale Belastung für die Landwirtschaft und nicht zu fassen, dass der systemrelevanten Ernährungsbranche solche Knüppel in dieser schweren Zeit zwischen die Beine geworfen werden. Wir sind dankbar, für jeden jungen Menschen, der noch einen grünen Beruf ergreift - aber die neuen Ampel-Entscheidungen sind höchste Demotivation!"
Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an der Kommunalpolitik Interessierten ein. Christian Schölzel, Kämmerer des Kreises Mettmann, referiert am Samstag, 13. Januar 2024 von 9 bis 16:45 Uhr im Liemer Krug, Bielefelder Str. 185 in Lemgo-Lieme, zum Thema "Den kommunalen Haushalt lesen - Das neue kommunale Finanzmanagement" an praktischen Beispielen zu Fachbegriffen, Zahlen und Daten im Haushaltsplan.
Das Seminar richtet sich an alle, die sich mit dem kommunalen Haushalt und der kommunalen Finanzpolitik vertiefter auseinandersetzen möchten.
Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss und ein Mittagessen gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.
