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Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Lage geben bekannt, dass sie ihre Koalition auflösen. „Wir haben uns nach langen, konstruktiven Diskussionen dazu entschieden, unsere Koalition aufzulösen“, erklären Michael Biermann (CDU-Fraktionsvorsitzender), Ute Habigsberg-Bicker (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Hannen (FDP-Fraktionsvorsitzende).
Berlin/Lippe. Seit Wochen warnen Apotheker und ihre Verbände vor Problemen bei der Medikamentenversorgung wie sie bereits im letzten Winter bestanden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will dem entgegenwirken und hat den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ (BT-Drs. 20/9319) in den Bundestag eingebracht.
„Insbesondere bei Kinderarzneimitteln wie Antibiotika oder Fiebersäften brauchen wir bessere Möglichkeiten für Ärzte und Apotheker, um im Falle eines Engpasses schnelleren Ersatz verschaffen zu können“, erläutert die lippische CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge. Den Ernst der Lage mache das Schreiben des Apotheken-Großhandels an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutlich. Danach sei es „objektiv unmöglich“, bestimmte Arzneimittel bei der pharmazeutischen Industrie zu beschaffen oder Lagerbestände aufzubauen. Rund 400 Medikamente seien aktuell auf der Dringlichkeitsliste erfasst, darunter zahlreiche für Kinder, die zum Teil seit mehr als einem Jahr knapp oder nicht verfügbar sind. „Das zeigt leider sehr eindringlich, dass die von der Ampel beschlossenen Maßnahmen wirkungslos sind und die Situation nicht im geringsten entspannt haben“, stellt Vieregge fest. Das Problem der Lieferengpässe werde nur durch eine andere Preispolitik und Veränderungen der Lieferketten zu lösen sein.
„Menschen leben gerne in ihren Orten, sie gehen gerne zum „eigenen“ Bäcker oder Metzger, bummeln durch die „eigene“ Innenstadt, verweilen hier auf einer schönen Parkbank oder im Café. Sie fühlen sich in ihrem Ort gerne Zuhause. Die damit verbundene Lebensqualität zu stärken und lebendig zu halten, ist der Anspruch unserer Landespolitik in NRW“ so der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen über die Förderung in Rahmen der Initiative Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.
Gestern wählte der Rat der Stadt Lage in geheimer Wahl mehrheitlich den Ersten und Technischen Beigeordneten Thorsten Paulussen für weitere acht Jahre wieder. Ebenfalls beschloss das Stadtparlament mehrheitlich und ebenfalls geheim, eine zweite Beigeordnetenstelle zu schaffen; diese soll im Fachbereich 3 ( Bildung, Jugend und Soziales) eingesetzt werden.
Die CDU hat sich im Vorfeld für die Wiederwahl von Thorsten Paulussen eingesetzt und gratuliert dem Beigeordneten sehr herzlich.
Berlin/Lippe. Bereits vor mehr als einem Jahr hat die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag einen Antrag (Drucksache 20/3690) mit konkreten Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestandes gestellt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte dagegen. Seit September 2023 befindet sich ein weiterer Unions-Antrag (Drucksache 20/8405) zum Thema in der Beratung des Bundestags. Nun nehmen die CDU-Bundestagsabgeordneten in OWL einen „offensichtlichen Sinneswandel“ ihrer Kollegen von der SPD wahr, denn letztere haben vor zwei Tagen ein „Positionspapier zum Wolfsmanagement“ veröffentlicht.
„Gibt es gemeinsame europäische Werte? Was mögen wir an Europa? Wann fühlen wir uns als Europäer? Wie stärken wir Europa und erleben den europäischen Zusammenhalt? Diese Fragen könnten die Grundlage eines Projekts sein, um an der Landesinitiative der Europa-Schecks teilzunehmen“ begeistert erläutert der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen die Möglichkeiten, um in seinem Wahlkreis zu motivieren, am neuen Projekt des Landes NRW teilzunehmen:
Auf der Tagesordnung des Rates am 16. November steht die Wiederwahl des Ersten und Technischen Beigeordneten. Die CDU unterstützt die Wiederwahl von Thorsten Paulussen. Eine zwangsweise „Frühpensionierung“, wie sie von der SPD, den Grünen und scheinbar vom Bürgermeister favorisiert wird, würde den Steuerzahler mit rund 500.000 € an unnötigen Pensionskosten belasten. Das wäre eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern und ein Schlag ins Gesicht für einen erfolgreichen und verdienten Fachmann!
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CDU-FraktionsvorsitzenderMichael Biermann beantwortet die Fragen der LZ.
Am Abend des 02.11.2023 war der Ahnensaal im Detmolder Schloss voll besetzt. Fast 100 Menschen waren gekommen, um etwas über das neue Buch des lutherischen Gemeindepfarrers Dr. Justus Geilhufe aus Großschirma in Sachsen zu erfahren. In „Die atheistische Gesellschaft und ihre Kirche“ legt Geilhufe anhand persönlicher Erfahrungen da, wie die Entkirchlichung die Gesellschaft in der ehemaligen DDR verändert hat – und mit ihr die Kirche. Die Veranstaltung begann mit der Begrüßung durch den einladenden CDU-Kreisvorsitzenden Lars Brakhage und einer Andacht durch Superintendentin Juliane Arndt. Abwechselnd lasen dann Hausherr Stephan Prinz zur Lippe und der Generalsekretäre der CDU NRW, Paul Ziemiak MdB, Abschnitte aus dem Buch vor. Die Diskussion zwischen ihnen, dem Autor und dem Publikum moderierte der Vorsitzende des Evangelischer Arbeitskreis der CDU (EAK), Michael Schwab.
Berlin/Kreis Lippe. „Menschenwürde ist nicht verhandelbar!“, sagt Birgit Tornau, Vorsitzende der Frauen Union Lippe (FU). Sie ruft auf zur „Solidarität für ein Sexkaufverbot für die durch Menschenhandel und in der Prostitution missbrauchten und ausgebeuteten Frauen.“ Damit stellt sie sich hinter das entsprechende Positionspapier, das die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag am 7. November verabschiedet hat.
Auch in Lippe schütze das bisher geltende Gesetz Prostituierte nicht und die Missstände seien unerträglich. „Das einstige Ziel der Liberalisierung von Prostitution, nämlich der Schutz von Frauen, wurde verfehlt. Anstelle der Prostituierten haben vor allem Zuhälter und Betreiber von Bordellen, FKK-Clubs und Laufhäusern enorm von der Legalisierung profitiert“, erläutert FU-Vizechefin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge die Erkenntnisse ihrer Fraktion. „Die Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Umständen benutzt und erfahren Gewalt. Ihre Körper werden be- und gehandelt wie billige Ware. Ihr Leben ist zerstört, während der Menschenhandel blüht“, so Vieregge. Diese Missstände im jetzigen System zu verhindern, sei unmöglich. Deshalb fordere die Union als erste Fraktion im Deutschen Bundestag einen grundlegenden Kurswechsel.
Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 gab einen entsetzlichen Eindruck davon, wie eine ganze gesellschaftliche Gruppe systematisch zunächst vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, dann verfolgt und schließlich vernichtet wurde. Es ist ein Tag, der für das Grauen und die Düsternis eines Regimes steht, in dem Menschlichkeit und Menschenwürde nichts mehr zählten.
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So etwas darf es in Deutschland nie wieder geben! Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, das zu verhindern. Wir alle sind dazu aufgefordert.
