Die Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, dass die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in dem äußeren Ring des Stadtgebietes und in den Ortsteilen täglich erst ab 23.30 Uhr erfolgt – und damit eine Stunde später als bisher.

Die Verwaltung wird gebeten nach Möglichkeiten zu suchen, durch Abschaltungen zu anderen Nachtzeiten eine Kostenneutralität der Maßnahme zu erreichen und um eine unerwünschte vermehrte Lichtverschmutzung zu vermeiden.

Der Antrag wurde am 27. September im Rat eingebracht.

Zu einem Besuch von Schloss und Gut Iggenhausen hatte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lage eingeladen. Fraktionsvorsitzender Michael konnte über 30 Gäste begrüßen.

Die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Klausurveranstaltung in Form eines Workshops für die Mitglieder des Rates der Stadt Lage organisiert. Das Thema soll lauten: “Ziele für die Stadt Lage im nächsten Jahrzehnt.“ Die Klausurtagung sollte nach Möglichkeit zweitägig sein und im Jahr 2024 stattfinden. Die Klausurtagung sollte von einer professionellen Moderation geführt werden.

 

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Lage beantragen die Anschaffung von (Senioren-)Sportgeräten an geeigneten Stellen in der Innenstadt. Infrage kommen nach Ansicht der Koalitionspartner der Bürgerpark an der Eichenallee und eventuell die Grünfläche Ecke B66 / Pottenhauser Straße.

Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme ist, so heißt es im Antrag, dass die Stadt die Anschaffung durch Gelder aus der NRW-Sportförderung oder der LEADER-Förderung oder vergleichbarer Förderprogramme (teil-)finanzieren kann.

 

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen den § 11 Abs. 2 Satz 3 Hauptsatzung der Stadt Lage wie folgt zu ändern: „Hierzu zählen u. a. Vergaben bis zu einer Höhe von 50.000,-- Euro im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.“

Ferner wird beantragt, dass die Verwaltung über Vergaben zwischen 25.000,-- Euro und 50.000,-- Euro regelmäßig in den jeweiligen Fachausschüssen spricht.

Bis zur endgültigen Regelung in der Hauptsatzung beantragt die Koalition eine Übergangsregelung: „Bei Vergaben erfolgt eine Beteiligung der Ausschüsse befristet bis zur endgültigen Neuregelung in der Hauptsatzung erst ab einer Wertgrenze von 50.000 Euro (brutto)."

Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an einem Mandat in der Kommunalpolitik Interessierten ein. Rechtsanwalt Julian Fennhahn aus Witten referiert am Samstag, 7. Oktober von 9 bis 15 Uhr in der Medienagentur Teutrine, Denkmalstr. 11 in Detmold, zum Thema "Fit für das Mandat - Fit im Mandat" zu den Rahmenbedingungen, Pflichten und Rechten von Mitgliedern in Kreis- Stadt- und Gemeinderäten oder Ausschussmitgliedern. Der Fokus des Seminars liegt auf Themen der kommunalen Aufgaben mit ihren Organen sowie die Rolle der Parteien und Fraktionen und die politische Zusammenarbeit. Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss und ein Mittagessen gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.

 Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Vieregge:

Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. 

 Eine kleine Gruppe von exklusiv ausgewählten Politikern hat sich auf Einladung des Bürgermeisters Kalkreuter am Donnerstagabend zusammen mit Kalkreuter im Rathaus Lage getroffen, um hier die Pläne einer Landeseinrichtung für Flüchtlinge in Hörste zu besprechen. Dazu hat er ausschließlich die gewählten Ratsleute aus Hörste eingeladen, während doch für alle klar ist, dass eine solche Landeseinrichtung Auswirkungen auf alle anliegenden Ortsteile und Gemeinden haben würde.

 „Die freien Kita-Träger werden demnächst die Vereinbarungen der Tarifabschlüsse umsetzen und die Gehälter ihrer Beschäftigten erhöhen. Das stellt die Träger vor eine große finanzielle Belastung. Daher freue ich mich sehr, dass wir im Landesparlament kurzfristig den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen werden“ - erläutert der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen die geplante Unterstützung  aller Träger, die finanzielle Belastungen der Tarifsteigerung zu tragen haben.

 Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge:

"Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf - Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse. Die jetzt erneut vorgetragene Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer lässt bei den Protagonisten einer solchen Wahlrechtsänderung Zweifel am ausreichenden Respekt gegenüber den Kommunalräten und der kommunalen Selbstverwaltung erkennen.

Mit den immer wiederkehrenden Forderungen werden falsche Ansätze aus der Vergangenheit aufgewärmt. Wiederholungen mögen bei Filmen einen gewissen Reiz haben - bei der Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ist dies eindeutig nicht der Fall. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten stärker für die Integration der hier lebenden Ausländer engagieren, damit ihre Integration in eine deutsche Staatsbürgerschaft und dem damit verbundenen Wahlrecht mündet.

Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit."