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Ein Jahr geht zu Ende! Für die CDU ein Grund, auf die Themen des Jahres 2023 zurückzublicken und auf die Herausforderungen der kommenden zwölf Monate zu schauen.
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In einem Flyer, der in den kommenden Tagen an viele Lagenser Haushalte verteilt wird, melden sich Fraktionsvorsitzender Michael Biermann, Landtagsabgeordneter Klaus Hansen und Stadtverbandsvorsitzender Frederik Topp zu verschiedenen Themen zu Wort. Den Flyer können Sie auch hier downloaden (ganz am Ende der Seite).
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Den ausführlichen Bericht des Fraktionsvorsitzenden lesen Sie nachstehend.
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Die CDU wünscht Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein glückliches neues Jahr.
Lage -Liebe Lagenserinnen, liebe Lagenser,
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das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Politisch war es ein ereignisreiches und z.T. stürmisches Jahr.
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Breiten Raum nahm das Thema Innenstadtentwicklung ein. Intensiv wurde der „freiraumplanerische Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung Marktplatz – Bergstraße – Lange Straße“ vorangetrieben. Hinter dem sperrigen Arbeitstitel verbirgt sich die Chance, den Innenstadtbereich attraktiver für Besucherinnen und Besucher zu gestalten. Die Aufenthaltsqualität wird erhöht, was Gastronomen und Gewerbetreibenden gleichermaßen zugutekommt. Die CDU-Ratsfraktion hat sich intensiv in die Diskussion mit eigenen Vorschlägen und Ideen eingebracht, die auch erfreulicherweise breite Zustimmung fanden: mehr Bäume, mehr Spielgeräte, mehr Sitzmöglichkeiten und attraktivere Laternen, Trinkwasserbrunnen, Fontänen und kleine Wasserläufe, mehr Barrierefreiheit u.v.m. Im Sommer 2024 werden die Entwürfe der teilnehmenden Wettbewerber ausgewertet.
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Wichtig für die Attraktivität der Stadt ist auch ein funktionierender Wochenmarkt. Zwischen der Deutschen Marktgilde eG, die den Wochenmarkt seit 2007 in Lage betreibt, und den Händlern gab es massive Missstimmungen in der Kommunikation. Auch eine geplante Erhöhung der Standgebühren belastete die Händler. Für die CDU Grund genug, der Vertragskündigung zum 31. Dezember zuzustimmen. Ab 2024 ist der Markt wieder in städtischer Hand. Uns ist wichtig, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis für die etablierten Marktbeschicker auf ein erträgliches Niveau gebracht wird, damit der Lagenser Wochenmarkt für diese weiterhin attraktiv bleibt und die Marktbeschicker dem Lagenser Wochenmarkt nicht den Rücken kehren.
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Das Thema Sicherheit genießt bei der CDU einen hohen Stellenwert. Um zusätzliche Einsparungen zu erzielen, erfolgt seit Dezember 2022 die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in dem äußeren Ring des Stadtgebietes und in den Ortsteilen täglich ab 22.30 Uhr. In der Innenstadt bleibt die Straßenbeleuchtung durchgängig eingeschaltet. Aus der Bevölkerung wurden zahlreiche Hinweise an uns herangetragen, dass die Abschaltung um 22.30 Uhr zu früh ist. Heimkehrende Schichtarbeiter, Hundebesitzer und viele Betroffene mehr wünschen sich eine Stunde mehr Licht. Die Union unterstützte daher den Antrag, dass die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in dem äußeren Ring des Stadtgebietes und in den Ortsteilen täglich erst ab 23.30 Uhr erfolgt – und damit eine Stunde später als bisher. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.
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Große Sorgen macht uns das Thema Ärzteversorgung. Es gelingt einfach nicht, Investoren nach Lage zu holen, die modernen Ansprüchen genügende Räumlichkeiten bauen. Folglich ist es äußerst schwierig, neue Ärzte nach Lage zu holen. Die CDU wird hier nicht nachlassen und weiter mit potenziellen Investoren sprechen. Eine gesicherte haus- und fachärztliche Versorgung ist für Lage unerlässlich. Hier müssen alle politischen Akteure zusammenarbeiten.
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Die Notunterkunft für Flüchtlinge in Hörste wurde im November eröffnet. Es kommt darauf an, alle Beteiligten zusammenzubringen. Die geschieht durch den Runden Tisch, an dem sich die CDU aktiv beteiligt. Politik, Verwaltung und Bürgerschaft müssen zusammenarbeiten und ihren gemeinsamen Beitrag leisten, dass der Betrieb der Unterkunft möglichst störungsfrei abläuft. Die Flüchtlingszahlen sind dramatisch, die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge wird immer schwieriger, Einrichtungen wie die in Hörste werden dringend benötigt. Die CDU reicht jedem ihre unterstützende Hand, die sich für eine erfolgreiche Umsetzung der von der Bezirksregierung vorgestellten Maßnahmen einsetzt und der sich für ein friedliches Miteinander zwischen Einheimischen und Flüchtlingen einsetzt.
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Eine wichtige Personalie beschäftigte die Kommunalpolitik im Herbst dieses Jahres. Der Bürgermeister, die SPD und Bündnis '90/Die Grünen wollten den Ersten und Technischen Beigeordneten nicht wiederwählen. Amtsinhaber Thorsten Paulussen ist seit 16 Jahren mit Leib und Seele als Beigeordneter für die Stadt Lage tätig. Er hat sich ein fulminantes Wissen erworben, seine Sach- und Fachkenntnisse sind für das Fortkommen der Stadt sehr wichtig. Ihn aus persönlichen oder ideologischen Gründen zwangsweise aufs Altenteil zu schicken, wäre in Anbetracht der inhaltlichen Herausforderungen unverantwortlich: weitere energetische Sanierung der städtischen Gebäude, Sicherstellung des Anspruchs auf einen Ganztagsplatz in den Grundschulen, Straßenausbau und Radwegebau, Sanierung und Bau von Feuerwehrgerätehäusern etc. Ganz abgesehen davon, dass eine Abwahl den Lagenser Steuerzahler mit rund 500.000 € belastet hätte. In Anbetracht der katastrophalen Haushaltslage ein von Bürgermeister, SPD und Grünen unverantwortliches Unterfangen.
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Nicht zuletzt aufgrund dieser Personalie ist die Ratshauskoalition zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zerbrochen. Seit der letzten Kommunalwahl vor drei Jahren haben wir drei vertrauensvoll miteinander gearbeitet. Diese Arbeit der letzten Jahre hat auch Früchte getragen. Unter anderem in den Bereichen Haushaltskonsolidierung und Regionalplan war es möglich, Kompromisse zu finden. Auch gemeinsame Anträge z.B. zu Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, der Ausweitung des LIMO-Netzes oder der Neuaufstellung des Lagenser Wochenmarktes sind Erfolge, die ganz klar auf unsere gemeinsame Koalitionsarbeit zurückzuführen sind. Mit der Auflösung unserer Koalition kann und muss sich nun jede Fraktion auf ihre eigenen Standpunkte besinnen. Für die CDU ist klar: Eine finanziell handlungsfähige Stadt ist existenziell wichtig, um die anstehenden Herausforderungen stemmen zu können. Daher werden wir unseren Schwerpunkt auf eine solide Haushaltsführung setzen!
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Und eine solide Haushaltsführung ist dringender denn je notwendig! Für das Jahr 2024 erwartet der Stadtkämmerer ein Minus von rund 10 Mio. Euro im Stadtsäckel! Eine Haushaltssicherung droht!
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Die Ursachen für diese Misere sind vielfältig! Der Hauptgrund sind aber sicherlich die Rahmenbedingungen und Aufgabenzuweisungen, die von Seiten des Bundes zusätzlich auf die Kommunen zukommen, ohne die erforderlichen finanziellen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen. Der Bund lässt die Kommunen im Stich! Dabei ist gerade die kommunale Ebene bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben von entscheidender Bedeutung.
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Die CDU-geführte Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung und leistet eine Menge für die Kommunen im Land. So gibt das Land 2024 insgesamt rund 36 Milliarden Euro an die Kommunen. Das Land leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Handlungsfähigkeit vor Ort, kann aber die Belastungen durch den Bund nicht ausgleichen.
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Für die CDU-Ratsfraktion ergibt sich daraus zwingend die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung! Investitionen müssen priorisiert werden, Ausgaben gehören auf ihren Prüfstand, Gewerbeflächen müssen ausgewiesen werden, um Gewerbetreibende in Lage eine Ansiedlung zu ermöglichen, Bauland muss ausgewiesen werden, um Familien eine Heimat zu bieten.
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Was auf keinen Fall leiden darf, sind Investitionen in den Bildungsbereich; die energetische Sanierung der Lagenser Kindertagesstätten und Schulen muss weiter vorangetrieben werden. Auch der Bau der zwingend notwendigen Feuerwehrgerätehäuser muss weiterverfolgt werden; an der Sicherheit der Bevölkerung gibt es nichts zu sparen. Das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) gilt es weiterzuverfolgen; eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt ist für Lage unerlässlich.
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Wir werden uns als CDU den Herausforderungen stellen und nach bestmöglichen Lösungen suchen, um unsere Heimatstadt lebens- und liebenswert zu erhalten und weiterzuentwickeln!
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Wenn Sie sich für die Arbeit unserer Fraktion interessieren, dann informieren Sie sich gerne auf unserer Internetseite, bei Facebook und Instagram, oder rufen Sie mich gerne an. Gerne nehme ich Ihre Anregungen und Gedanken in unsere politische Arbeit mit auf.
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Im Namen der CDU-Ratsfraktion Lage wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein glückliches neues Jahr.
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Herzliche Grüße
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Ihr
Michael Biermann
Vorsitzender CDU-Ratsfraktion
