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Vertreter der CDU-Ratsfraktion Lage und der Grünen besuchten die Bahnhofsmission Lage. Leiterin Nadia Einloft und ihre Mitarbeitenden hießen die Gäste bei Kaffee und Kuchen willkommen und erläuterten ihnen die seit 2016 in Lage arbeitende Bahnhofsmission.
Die Ratskoalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP besuchte auf ihrer diesjährigen Bädertour nun das Freibad Heiden.
Die Pfütze und der angrenzende Spielplatz sind ein beliebter Treffpunkt für Kinder und Jugendliche in Waddenhausen – davon haben sich die Lagenser Jamaika-Koalitionäre kürzliche ein Bild gemacht. Aufgrund des Zustands der Rasenfläche auf dem Gelände haben die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP nun beantragt, dass die Rasenfläche auf dem Gelände noch in diesem Jahr erneuert werden soll.
Kreis Lippe. Der Ruf nach Stärkung des Ehrenamts ist nicht neu. „Neu ist aber, dass es inzwischen eine Antwort gibt“, freut sich Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. Anlässlich ihres Ehrenamtsabends präsentierte sie diese Antwort jetzt in Form der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE).
In seinem Urteil am gestrigen Dienstag zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig ist. „Die Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr“, unterstreicht die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge.
Der Haushaltsentwurf der Ampelregierung weist eklatante Lücken auf, gerade auch durch das neu angekündigte Entlastungspaket. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kann die Kritik aus ihrer Fraktion nur unterstreichen. „Es fehlen Stand jetzt ca. 33 Mrd. Euro und da ist noch nicht einmal klar, ob wir ohne einen Nachtragshaushalt oder Neuverschuldung durchkommen“, sagt Vieregge. Die Ampel sieht hingegen die Länder in der Pflicht, die das Entlastungspaket zu 50% mittragen sollen, ohne diese vorher mit ins Boot geholt zu haben. „Das Resultat liegt auf der Hand, denn das Geld fehlt dann an anderen Stellen, die ebenfalls eine hohe Priorität haben. Das sind dann Kürzungen durch die Hintertür, die vermehrt den sozialen Bereich treffen.“ Daher kann sie den Vorstoß von Hendrik Wüst verstehen, das Entlastungspaket zur Not im Bundesrat zu blockieren.
„Dem Bundeskanzler und der SPD gehen langsam die Ausreden aus“, schlussfolgert die Obfrau der CDU/CSU Fraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts jüngster Entwicklungen bezüglich der Debatte um die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine.
„Die bisher erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zeigt, dass die Ukraine sehr wohl diesen Krieg gewinnen kann – vorausgesetzt sie erhalten die hierfür notwendige Unterstützung“, so die lippische Bundestagsabgeordnete.
Die Lagenser Stadtrats-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung einer möglichen Ausweitung des Angebots der LIMO, insbesondere in den Lagenser Ortsteilen. Auch soll nach entsprechenden Fördergeldern für dieses Projekt gesucht werden. Außerdem bittet die Koalition um einen Sachstandsbericht über die bisherigen Erfahrungen mit der LIMO.
Die Lagenser CDU traf sich zu einem Außentermin auf dem Gelände des Wurftaubenclub Lippe in Lage-Lückhausen. Der Vorsitzende des Stadtverbandes Frederik Topp und der Fraktionsvorsitzende Michael Biermann hatten zu der Veranstaltung geladen.
Berlin/Kreis Lippe. Im Haushaltsentwurf 2023, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird, will die Ampel-Koalition erhebliche Mittelkürzungen für den Bevölkerungsschutz durchsetzen. „Angesichts der aktuellen Krisen und der Belastungen der Bevölkerungsschützer vor Ort ist das ein völlig falsches Signal“, spricht sich die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge deutlich gegen den Plan der Bundesregierung aus.
