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Die CDU-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 19. Dezember unter TOP Ö8 (Hebesatzsatzung Grundsteuer A für 2024) folgendes zu beschließen:
Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird in 2024 auf dem Stand von 254 v.H. belassen.
Damit werden seitens der Union alle geplanten Steuererhöhungen abgelehnt, um Bürger, Gewerbetreibende und Landwirte in diesen schwierigen Zeiten nicht weiter zu belasten.
Lage -Mit den seitens der Verwaltung und einiger Fraktionen befürworteten Erhöhungen der Realsteuerhebesätze hat sich die CDU intensiv auseinandergesetzt. Bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer haben wir uns gegen eine Erhöhung ausgesprochen, um Bürger wie Gewerbetreibende in den aktuell schwierigen Zeiten nicht zusätzlich zu belasten.
Bei der Gewerbesteuer A haben wir uns zunächst – als Kompromiss – für eine geringfügige Anhebung auf den fiktiven Hebesatz im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2024 ausgesprochen.
Nun schockieren die Nachrichten aus Berlin rund um den Bundeshaushalt. Einsparungen und Kürzungen treffen Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger werden infolge der dilettantischen Haushaltspolitik weiter steigen.
Auch die Landwirtschaft, hauptsächlich von der Grundsteuer A betroffen, leidet unter dem Haushaltsdesaster der Bundesregierung. Die Bundesregierung plant, geltende Steuervergünstigungen von Agrardiesel abzuschaffen. In Anbetracht dieser Entwicklung wollen wir ein klares Zeichen für die Landwirte unserer Stadt setzen und einer weiteren Belastung nicht zustimmen!
Dass damit Mindereinnahmen im städtischen Haushalt i.H.v. ca. 2.500 Euro verbunden sind, ist uns bewusst. Diese erscheinen geringfügig, es gilt an dieser Stelle aber ein klares Zeichen pro Landwirtschaft zu setzen.
