Haushalt 2024
Handlungsfähigkeit der Stadt ist in Gefahr
Unter der Überschrift "Die Politik will an unterschiedlichen Ecken sparen" berichtet die LZ in ihrer Ausgabe vom 27./28.01.2024 über die aktuelle Haushaltslage. Alle Fraktionen kommen in dem Bericht zu Wort.
Michael Biermann, CDU-Fraktionsvorsitzen der, betonte gegenüber der LZ die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung. Seine Stellungnahme im Wortlaut:
Symbolbild: Michael Biermann
Lage - Zunächst einmal möchte ich sehr deutlich darauf hinweisen, dass die Ablehnung des Haushaltes durch die CDU nichts mit dem Zahlenwerk zu tun hatte! Die Ablehnung erfolgte aufgrund des unverantwortlichen Handelns des Bürgermeisters, der SPD und der Grünen beim Thema "2. Beigeordneter" in der letzten Ratssitzung.
Die finanziellen Herausforderungen, die auf unserer Stadt lasten, sind immens. Bei einem erwarteten Haushaltsdefizit von rund 10 Mio. Euro kann ohne Übertreibung gesagt werden, dass die Situation dramatisch ist. Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist in Gefahr, die beispiellose Anhäufung von Belastungen gefährdet den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung. Hier ist Abhilfe von oben dringend erforderlich (z.B. Schuldenerlass, auskömmliche Zuschüsse z.B. für Geflüchtete etc.).
Für die CDU-Ratsfraktion ergibt sich zwingend die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung! Investitionen müssen priorisiert werden, Ausgaben gehören auf ihren Prüfstand. Für ideologisch gefärbte Lieblingsprojekte oder kirchturmpolitische Wunschträume ist kein Platz.
Wichtig ist der CDU: Ansiedlung von Gewerbe, Wohnraumschaffung v.a. für Familien, Beseitigung von Leerständen, die Verbesserung der medizinischen Versorgung, weitere Investitionen in die Bildungseinrichtungen und natürlich die Umsetzung des ISEK.
Priorität im Zuge des ISEK hat für die CDU die Ertüchtigung der Innenstadt (Wettbewerb Marktplatz - Lange Straße - Bergstraße). Diese hätte positive Auswirkungen auf die Attraktivität der Innenstadt, erhöht die Aufenthaltsqualität und nützt Einzelhandel und Gastronomie.
