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Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Für die CDU-Ratsfraktion Lage war es ein arbeitsintensives und durchaus erfolgreiches Jahr.
Lage -Die wohl wichtigste Entscheidung des Jahres war die Wahl des zweiten Beigeordneten Frank Rayczik. Indem wir als CDU den FWG/BBL-Antrag unterstützt haben, haben wir eine wichtige Botschaft gesendet: Der amtierende Bürgermeister hat keine eigene Mehrheit im Rat der Stadt. Gerade für uns als Stadt des Sports, als Stadt mit einer hervorragenden Musikschule, als Stadt mit zahlreichen Bildungseinrichtungen und als Stadt, die mit den Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen konfrontiert ist, war es notwendig, einen Beigeordneten zu installieren, der verantwortlich all diese Aufgaben bearbeitet und zur Entscheidung dem Rat vorlegt. Mit der Schaffung einer Beigeordnetenstelle in diesem Bereich senden wir das klare Signal an die Bürgerschaft, wie wichtig der Politik dieser soziale Bereich ist. Ihre Position in dem Thema hat die Union gegenüber der Öffentlichkeit geäußert:
CDU Stadtverband Lage - Einrichtung einer zweiten Beigeordnetenstelle
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Die Sorge um die Zukunft unseres Gymnasiums treibt uns als Fraktion um. Niedrige Anmeldezahlen, ein – unberechtigterweise – kritischer Ruf und die lange unbesetzte Rektorenstelle sorgten für Unmut. Die CDU – und hier besonders Erhard Kirchhof – hat sich dieses Themas angenommen und das überfraktionelle Gespräch mit der Schulleitung gesucht. Die CDU hofft, dass durch die zwischenzeitlich erfolgte Neubesetzung der Rektorenstelle endlich Ruhe in den Schulalltag einkehren wird und sich die Schule voll und ganz auf ihre Arbeit konzentrieren kann. Beispiele für die Bemühungen der CDU rund um die Schule stehen hier:
CDU Stadtverband Lage - Das Lagenser Gymnasium ist seit Monaten ohne Schulleitung
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Das Thema „Ärztehaus“ treibt die Union Jahren um:
CDU Stadtverband Lage - Ärztehausprojekte in Lage
Ärztehausprojekte in Lage - LAGE.online - IHR Portal für Lage/Lippe.
Ärztehaus-Verlust: CDU schießt gegen den Bürgermeister | Lokale Nachrichten aus Lage - LZ.de
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Nun besteht die Chance, dass es zu einer Umsetzung an der Friedrich-Petri-Straße kommen könnte! Gespräche mit dem Investor habt die CDU-Ratsfraktion in diesem Jahr mehrfach geführt, Unterstützung bei den anderen Fraktionen fordert die CDU aktiv ein, durch die Planung eines MVZ in Lage bekommt die Thematik zusätzlichen Schwung.
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Das Thema „Radfahren“ habt die Union fest in ihrem Wahlprogramm verankert: „Der Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes ist auch mit eignen Mitteln voranzutreiben.“ Hier ist die Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema „Radfahrstreifen“ ein ganzes Stück weitergekommen. Thomas Ahle, CDU-Kreistagsmitglied und Fraktionssprecher im Ausschuss für Mobilität, Bauen, Planen und Betriebsausschuss Straßen, hat sich hier maßgeblich eingebracht. Die Fraktion ist auf die Rückmeldungen seitens der Verwaltung gespannt.
Die CDU Lage will mehr Schutzstreifen für die Radfahrer | Lokale Nachrichten aus Lage - LZ.de
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Die Kooperation mit den anderen Fraktionen gestaltet sich als konstruktiv und fair. Nach dem Ende der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist es für die CDU wichtiger denn je, dass sie auf alle Fraktionen zugehen und mit ihnen zusammenarbeiten kann – außer der AfD, mit der sich jede Zusammenarbeit verbietet!
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Beispiele für die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sind die erfolgreiche Wahl des zweiten Beigeordneten (s.o.) oder auch die gemeinsamen Anträge mit der FDP zu den Themen Erscheinungsbild Werreanger, Online-Präsenz Wochenmarkt, Startchancenprogramm und Tribünen Sporthalle Werreanger.
CDU Stadtverband Lage - CDU und FDP stellen gemeinsame Anträge
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Wichtig ist der CDU-Ratsfraktion, dass sie mit wichtigen Entscheidungsträgern und Meinungsbildnern das Gespräch sucht. Die CDU hatte in den vergangenen Monaten den Beigeordneten Thorsten Paulussen zu Gast, Kämmerer Uwe Aust oder auch Vertreterinnen und Vertreter des Einzelhandels.
CDU Stadtverband Lage - CDU und Einzelhandel tauschen sich über ISEK aus
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Zu dem Themenkomplex gehören auch Gespräche mit der AHF-Grundschule in Kachtenhausen oder das Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Lagenser Freikirchen.
CDU Stadtverband Lage - CDU-Fraktion besucht August-Hermann-Francke-Grundschule in Kachtenhausen
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Die CDU-Versammlung in Hagen zu wichtigen Ortsteilthemen war eine gelungene und wichtige Veranstaltung.
CDU Stadtverband Lage - Gut besuchte Informationsveranstaltung der CDU-Ratsfraktion in Hagen
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Auch Firmenbesuche unternimmt die CDU gerne. André Fuchs hat mit viel Aufwand seine Firma HB Heiden-Billerbeck GmbH & Co. KG präsentiert, wofür die Fraktion ihm herzlich dankt.
CDU Stadtverband Lage - Hochwertiges Hundefutter aus Lage -
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Auch die Zuckerfabrik habt die CDU mit großem Interesse besucht.
CDU Stadtverband Lage - CDU besucht die Auflandeteiche der Zuckerfabrik
CDU Stadtverband Lage - CDU-Ratsfraktion besucht Zuckerfabrik
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Und nicht zu vergessen der Besuch der TH OWL in Lemgo, den Erhard Kirchhof initiiert hat!
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Das Thema „Grabeland“ ist in einigen Bevölkerungskreisen präsent. Der CDU-Antrag hat großen Anklang gefunden – auch innerhalb der Verwaltung.
CDU setzt sich für Ausweisung von neuem Grabeland in Lage ein | Lokale Nachrichten aus Lage - LZ.de
Neues Grabeland ist ein Thema für Lage | Lokale Nachrichten aus Lage - LZ.de
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Auch der CDU-Antrag „Straßenbeleuchtung“ fand Zuspruch und wurde zwischenzeitlich umgesetzt.
CDU Stadtverband Lage - Straßenlaternen leuchten länger
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Mit der Verabschiedung der „Trier Erklärung“ grenzt sich der Rat – und damit auch die CDU – klar von extremistischen Tendenzen ab. „Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus, von Gewalt und Terror – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus oder auslandsbezogenen Extremismus handelt.“, heißt es dazu in einer Presseerklärung der CDU.
CDU Stadtverband Lage - Rat verabschiedet „Trierer Erklärung“
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Weitere – kleiner Themen – waren in diesem Jahr waren u.a. eine Anfrage bezüglich einer personellen Unterstützung der Stadtbücherei, welche in der Schaffung einer einjährigen Praktikumsstelle mündete, eine Anfrage zur sogenannten „Pinselsanierung“ des Bürgerhauses, die zwischenzeitlich auch umgesetzt wurde oder eine Anfrage zum 750. Geburtstag unserer Heimatstadt.
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Tiefergehende Informationen erhalten Interessierte auf der Homepage www.cdu-lage.de oder auf Facebook.
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In 2025 wird die Lagenser Politik das Thema Haushaltskonsolidierung massiv beschäftigen. Unter der Überschrift „Handlungsfähigkeit der Stadt ist in Gefahr“ hat CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Biermann für die Fraktion zum Haushalt 2024 erklärt: „Für die CDU-Ratsfraktion ergibt sich zwingend die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung! Investitionen müssen priorisiert werden, Ausgaben gehören auf ihren Prüfstand. Für ideologisch gefärbte Lieblingsprojekte oder kirchturmpolitische Wunschträume ist kein Platz.“
CDU Stadtverband Lage - Haushalt 2024
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Für diese Sätze musste er kein Prophet sein, die finanzielle Schieflage, in der die Stadt steckt, zeichnete sich seit Jahren ab. Allein, es bleibt zu hoffen, dass die Politik die Kraft und die Stärke hat, im Kommunalwahljahr 2025 klare Kante zu zeigen.
