Im Lagenser Rat ist eine hitzige Debatte um die zweite Beigeordnetenstelle entbrannt. Worum geht es dabei?
Lage -
Nach der Pensionierung von Klaus Landrock wird vom Bürgermeister kommissarisch der Fachbereich 3 geleitet. Zu diesem Fachbereich gehören neben dem Sozialbereich auch Schule, Kultur und Sport. Damit fallen gerade in diesem Bereich eine Vielzahl von Entscheidungen, die jeden Einzelnen Lagenser betreffen.
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"Gerade für uns als Stadt des Sports, als Stadt mit einer hervorragenden Musikschule, als Stadt mit zahlreichen Bildungseinrichtungen und als Stadt, die mit den Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen konfrontiert ist, ist es notwendig, einen Beigeordneten zu installieren, der verantwortlich all diese Aufgaben bearbeitet und zur Entscheidung dem Rat vorlegt.", so Erhard Kirchhof, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. "Mit der Schaffung einer Beigeordnetenstelle in diesem Bereich senden wir das klare Signal an die Bürgerschaft, wie wichtig der Politik dieser soziale Bereich ist.", ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Biermann.
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Ein Beigeordneter wird für 8 Jahre vom Rat gewählt und ist dem Stadtparlament direkt verantwortlich. Er kann sich voll und ganz den sozialen Fragen unsere Stadt widmen. Dies erfordert dann nach Ansicht der CDU auch eine Bezahlung nach A 16.
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In Anbetracht der hohen Bedeutung der Position und der Themenpalette sollte der Rat aus Sicht der CDU nicht nur mit einer Stimme Mehrheit - egal welche Partei die gibt - diese Stelle beschließen, sondern sollte mit großer Mehrheit die entsprechenden Beschlüsse fassen. Durch einen breiten Mehrheitsbeschluss würde deutlich gemacht, dass es in erster Linie nicht um eine Partei geht, sondern um das Wohl unserer Stadt.
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"Versuchen wir gerade an dieser wichtigen Entscheidung in gemeinsamer Diskussion eine sinnvolle Lösung zu finden. Die Bürger erwarten Lösungen, keine parteipolitischen Scharmützel.", so Biermann und Kirchhof unisono.