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SPD-Kreistagsfraktion muss zurück zur Sachebene und sich ehrlich machen

CDU-Kreisvorsitzender Lars W. Brakhage zeigt sich irritiert über die jüngsten Äußerungen aus der Kreistagsfraktion der SPD in Lippe.

In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses äußerste Kurt Kalkreuter für die SPD, dass keine Flexibilität bei der Straßenunterhaltung mehr besteht und dem Kreis die Straßenunterhaltung auf die Füße fällt.
Was Kalkreuter aber eigentlich meint ist etwas anderes. Der aktuelle Zustand der Kreisstraßen ist dank der vorausschauenden CDU-Politik so gut, dass Teile der SPD sich sicher sind, dass man problemlos auf Kosten der Straßensubstanz die Investitionen zurückfahren könne.

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Die Kreisverwaltung unter dem Landrat Lehmann (SPD) schlägt Kürzungen auf Kosten des Straßenzustandes in Höhe von 1,7 Mio Euro vor. Die Koalition im Kreistag aus SPD und Grünen möchte zusammen mit den UKTM sogar noch weiter gehen und die Substanz der lippischen Straßen im aktuellen Jahr um 2,4 Mio Euro verschlechtern.
Dazu Brakhage: „Das man solche Überlegungen überhaupt anstellen kann ist dem ehemaligen Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) und dem von ihm ausgehandelten und durch schwarz/grün im Kreistag eingeführten „Straßen-PPP-Modell“ zu verdanken.“
Wenn man objektiv die Zahlen vergleicht, stellt man fest, dass die Kreisstraßen nicht nur in einem guten Zustand sind, sondern auch die Kosten für die bestellten Leistungen vollkommen im Rahmen sind. Nimmt man die allgemeinen Kostensteigerungen des Bauhauptgewerbes beim Kreis als Grundlage und rechnet diese hoch, käme man bei demselben Umfang der Staßenunterhaltung wie 2009 auf Kosten von 9,3 Mio Euro. Die ursprünglich vom Kreis im Jahr 2024 geplanten Kosten liegen aber mit 8,6 Millionen Euro deutlich darunter.
Damit liegen die Kosten deutlich unter den objektiv zu erwartenden und sind damit neben dem guten Ausbauzustand der Kreisstraßen ein Erfolg des Straßenunterhaltungsvertrages.
„Was der stellvertretende Landrat Kurt Kalkreuter (SPD) eigentlich fordert ist eine Verschlechterung des Straßenzustandes der Kreisstraßen. Das muss man den Menschen aber auch ehrlich sagen und sich nicht hinter fadenscheinigen Argumenten und unsachlicher Kritik am ehemaligen Landrat Heuwinkel verstecken.“, so Brakhage abschließend.