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Am 12.10.2023 trafen sich Mitglieder des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Lippe in der Mediclin Rose Klinik in Horn Bad Meinberg. Der Detmolder Neurologe Dr. Martin Falkenberg berichtete über Symptome und Therapiemöglichkeiten bei Schlaganfällen. Hierbei machte er besonders aufmerksam auf die medizinische Erfolgsgeschichte
Kreis Lippe. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen. Sie gibt damit Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege. Die lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und Christian Haase haben das Papier auf ihren Internetseiten (www.kerstin-vieregge.de und www.haasechristian.de) bereitgestellt.
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) – vertreten durch die Bezirksregierung Detmold – wird im Heinrich-Hansen-Haus (HHH) in Hörste eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 300 Menschen einrichten. In einer Bürgerversammlung wurde die Bevölkerung am 29. September über die detaillierten Pläne informiert.
Die Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, dass die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in dem äußeren Ring des Stadtgebietes und in den Ortsteilen täglich erst ab 23.30 Uhr erfolgt – und damit eine Stunde später als bisher.
Die Verwaltung wird gebeten nach Möglichkeiten zu suchen, durch Abschaltungen zu anderen Nachtzeiten eine Kostenneutralität der Maßnahme zu erreichen und um eine unerwünschte vermehrte Lichtverschmutzung zu vermeiden.
Der Antrag wurde am 27. September im Rat eingebracht.
Zu einem Besuch von Schloss und Gut Iggenhausen hatte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lage eingeladen. Fraktionsvorsitzender Michael konnte über 30 Gäste begrüßen.
Die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Klausurveranstaltung in Form eines Workshops für die Mitglieder des Rates der Stadt Lage organisiert. Das Thema soll lauten: “Ziele für die Stadt Lage im nächsten Jahrzehnt.“ Die Klausurtagung sollte nach Möglichkeit zweitägig sein und im Jahr 2024 stattfinden. Die Klausurtagung sollte von einer professionellen Moderation geführt werden.
Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Lage beantragen die Anschaffung von (Senioren-)Sportgeräten an geeigneten Stellen in der Innenstadt. Infrage kommen nach Ansicht der Koalitionspartner der Bürgerpark an der Eichenallee und eventuell die Grünfläche Ecke B66 / Pottenhauser Straße.
Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme ist, so heißt es im Antrag, dass die Stadt die Anschaffung durch Gelder aus der NRW-Sportförderung oder der LEADER-Förderung oder vergleichbarer Förderprogramme (teil-)finanzieren kann.
Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen den § 11 Abs. 2 Satz 3 Hauptsatzung der Stadt Lage wie folgt zu ändern: „Hierzu zählen u. a. Vergaben bis zu einer Höhe von 50.000,-- Euro im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.“
Ferner wird beantragt, dass die Verwaltung über Vergaben zwischen 25.000,-- Euro und 50.000,-- Euro regelmäßig in den jeweiligen Fachausschüssen spricht.
Bis zur endgültigen Regelung in der Hauptsatzung beantragt die Koalition eine Übergangsregelung: „Bei Vergaben erfolgt eine Beteiligung der Ausschüsse befristet bis zur endgültigen Neuregelung in der Hauptsatzung erst ab einer Wertgrenze von 50.000 Euro (brutto)."
Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an einem Mandat in der Kommunalpolitik Interessierten ein. Rechtsanwalt Julian Fennhahn aus Witten referiert am Samstag, 7. Oktober von 9 bis 15 Uhr in der Medienagentur Teutrine, Denkmalstr. 11 in Detmold, zum Thema "Fit für das Mandat - Fit im Mandat" zu den Rahmenbedingungen, Pflichten und Rechten von Mitgliedern in Kreis- Stadt- und Gemeinderäten oder Ausschussmitgliedern. Der Fokus des Seminars liegt auf Themen der kommunalen Aufgaben mit ihren Organen sowie die Rolle der Parteien und Fraktionen und die politische Zusammenarbeit. Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss und ein Mittagessen gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Vieregge:
Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.
