„SPD für höhere Gewerbesteuer“ – so titelt die LZ in ihrer Ausgabe vom 23. November. Diese Forderung lehnt die CDU als wirtschaftsfeindlich entschieden ab.
Die Tatsache, dass die Stadt Lage mit ihrer Gewerbesteuer deutlich unter dem lippischen Durchschnitt liegt, ist ein Plus für unsere heimische Wirtschaft. Diesen Standortvorteil darf die Stadt Lage nicht ohne Not aufgeben.
„Stillstand bedeutet Rückschritt. Die CDU setzt sich energisch dafür ein das vorhandene Gewerbegebiet an der Sülterheide für ansiedlungswillige Unternehmen zügig zu erweitern bzw. abzurunden. Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete Richtung der Autobahnen ist dringend geboten. Das sorgt in Lage für neue Arbeitsplätze und steigende Gewerbesteuereinnahmen.“ Dies hat die CDU in ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 festgeschrieben.
Wenn Lage weiter für Wirtschaftsunternehmen attraktiv sein will, dann muss sie entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Dazu zählt eine ausreichend ausgebaute Infrastruktur, das Vorhalten von geeigneten Gewerbeflächen und eben auch eine möglichst niedrige Gewerbesteuer innerhalb Lippes.
Die Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Hofste hat zudem ein Geschmäckle. Der Wirtschaftsförderer der Stadt Bad Salzuflen Hans Hofste, der für die Ansiedlung und Anwerbung von Wirtschaftsunternehmen in der Kurstadt verantwortlich ist, fordert von der Stadt Lage, deren Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung er leitet, eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Will der Salzufler Wirtschaftsförderer, dass die Stadt Lage ihren Standortvorteil gegenüber der Kurstadt verliert? Kann der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Lage das gutheißen?
Für die CDU besteht hier zumindest der Anschein eines Interessenkonflikts. Herr Hofste sollte sich überlegen, welchem Herrn er dient. Beides ist aus CDU-Sicht schwierig.
gez. Michael Biermann
Ergänzung 02.12.2016
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Dezember wurde deutlich, dass es keine Mehrheit für eine Gewerbesteuererhöhung gibt. Die wirtschaftsfreundliche Standortpolitik der Stadt Lage bleibt gewahrt. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft (Aufbruch C, BBL, CDU, FDP und FWG) werden ohne Not keiner Steuererhöhung zustimmen.
Die von der SPD nunmehr unterstellten Beleidigungen und Diffamierungen vermag ich nicht zu erkennen. Sollte mein Bericht bei Herrn Hofste diese Gefühle ausgelöst haben, so tut mir das Leid und dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.
Ich wollte lediglich auf das Problem hinweisen, dass die Doppelfunktion, die Herr Hofste hat (Wirtschaftsförderer der Stadt Bad Salzuflen und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung im Rat der Stadt Lage), Befangenheitsprobleme auslösen kann. Diese Problematik ist schon mehrfach angesprochen worden und dazu stehe ich und dazu steht die CDU.
gez. Michael Biermann
