Die Ortsunion Kernstadt der CDU Lage begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Bundestages vom Freitag, 10.03.2017 zur Erleichterung der Videoüberwachung durch Privatpersonen an öffentlich zugänglichen Orten. Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr hat der Bundestag den Weg für mehr Videoüberwachung geebnet. Somit ist es jetzt möglich vor Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen eine Videoüberwachung zu installieren. Die Ortsunion Kernstadt ist erfreut über diesen Beschluss.
Sie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. So hat die Ortsunion bereits in der Vergangenheit gefordert, dass eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht nur an Kriminalitätsschwerpunkten möglich sein muss, sondern auch an möglichen Angsträumen, wie zum Beispiel an der Unterführung im Lagenser Innenstadtbereich. Einen entsprechenden Antrag wurde an die CDU-Landtagsfraktion geschickt. Daher appelliert die Ortsunion weiterhin an alle im Landtag vertretenen Parteien, dass § 15a LPolG NRW entsprechend geändert wird, so dass Kommunen selbstständig festlegen können, welche Bereiche videoüberwacht werden. Nur so kann das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gestärkt werden und Angsträume wie die Unterführung, werden entschärft.
gez. Frederik Topp.
