Das Sicherheitsgefühl der Lagenser Bevölkerung ist nach Ansicht der CDU Lage-Kernstadt in den letzten Jahren stark gesunken. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Beängstigend für viele Lagenser ist, dass sich Gruppen von Menschen in der Innenstadt versammeln. Gleichzeitig ist die Innenstadt immer mehr verschmutzt. All dies führt zu einem zunehmenden Unwohlsein der Lagenser Bevölkerung. Die Aufenthaltsatmosphäre leidet stark. Diesen Eindruck haben die Mitglieder der Ortsunion Kernstadt nicht nur selbst gewonnen, sondern auch in vielen Gesprächen mit den Bürgern mitgeteilt bekommen.
Die Ortsunion Lage Kernstadt setzt sich daher für mehr Sicherheit in der Stadt Lage ein. Dazu hat sie verschiedene Vorschläge erarbeitet. Diese sollen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung am Montag, 06.11.2017 erörtert werden.
Zum einen soll mehr Personal für Kontrollen der öffentlichen Ordnung bereitgestellt werden. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Ortsunion Lage Kernstadt, Frederik Topp, kann nur eine Verbesserung der öffentlichen Ordnung erfolgen, wenn die Verwaltung mit Personal in der Innenstadt Präsenz zeigt. Die Einhaltung bestehender Gesetze soll stärker kontrolliert werden. Dies fängt bei der Überwachung des Verkehrs an und endet bei der Kontrolle, ob sich während der Unterrichtszeiten Kinder entgegen der Schulpflicht dieser entziehen.
Des Weiteren fordert die Ortsunion Lage-Kernstadt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gerhard Wißbrock, dass, die Verschmutzung der Stadt aktiv angegangen werden muss. Dazu ist es erforderlich, dass regelmäßig Personen mit mobilen Mülleimern und Greifhaken, durch die Innenstadt gehen und Müll entfernen.
Die Ortsunion hofft, dass diese Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern.
gez. F. Topp
Antragstext
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU Lage-Kernstadt beantragt die Aufstockung des Personals im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit. Dieses zusätzliche Personal soll im Außendienst (Ordnungspartnerschaft) eingesetzt werden. Des Weiteren beantragt sie, dass mobile Mülltonnen angeschafft werden, damit Personal des Bauhofes damit die Innenstadt reinigen kann.
Begründung:
Die Ortsunion Lage stellt in Bürgergesprächen, aber auch durch eigene Wahrnehmung fest, dass die Innenstadt zunehmend zu einem Ort wird, den die Lagenser Bürger als unangenehm empfinden. Dies hat mit der anhaltenden Überschreitung der öffentlichen Ordnung und zum Teil auch der Sicherheit durch einige Bürger zu tun. Diesem Gebaren soll durch verstärkte Kontrollen Einhalt geboten werden.
Ebenfalls soll der Bauhof mit mobilen Mülltonnen ausgestattet werden, so dass Personal des Bauhofes in der Innenstadt den Müll schnell und effizient entfernen kann, denn eine verschmutzte Innenstadt schadet dem Handel und trägt nicht zur Atmosphäre bei.
Die CDU Lage-Kernstadt bittet um eine Verweisung des Antrages in die entsprechenden Fachgremien.
Mit freundlichen Grüßen
F. Topp
