Wichtige Entscheidungen in der Ratssitzung am 19. Juni
Ö6 - Schaffung einer zweiten Beigeordneten-Stelle – Antrag FWG/BBL-Fraktion vom 22.05.2023Ö16 - Genehmigungsverfahren für die Wurfscheibenanlage Lage-Lückhausen | hier: Antrag FWG/BBL-Fraktion vom 01.06.2023
Der Antrag der FWG/BBL-Fraktion stößt innerhalb der CDU grundsätzlich auf positive Resonanz.
Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik, die Bedeutung des Fachbereiches 3 mit den so wichtigen Themenfeldern Schule, Sport, Kultur, Jugend und Soziales für die Bevölkerung, die Stärkung des Rates, die Stärkung des politischen Ehrenamtes gegenüber der Verwaltung: all das sind Aspekte, die u.E. die Überlegung rechtfertigen, ob eine zweite Beigeordnetenstelle zielführend ist.
In der Frage sind personelle, organisatorische und finanzielle Aspekte gründlich zu diskutieren und abzuwägen. Das funktioniert nicht innerhalb der kurzen Zeitspanne zwischen Antragsstellung und Ratssitzung.
Daher melden wir als CDU Beratungsbedarf an und beantragen die Vertagung des Themas. Die Sommerpause kann für fraktionsinterne und -übergreifende Gespräche und Diskussionen genutzt werden, im August muss dann die Beratung in den politischen Gremien stattfinden, Ende August sollten dann alle Beteiligten soweit sein, ein Votum abgeben zu können.
Beschluss: Der Rat leitet das Thema an die zuständigen Fachausschüsse; eine Entscheidung wird Ende August 2023 gefällt.
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Ö7 - Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe mbH und Kommunale Infrastrukturgesellschaft für postfossile Mobilität Lippe mbH - Hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der KVG Lippe mbH sowie Gründung der Infrastrukturgesellschaft für postfossile Mobilität Lippe mbH und weiteres Vorgehen
Inhaltlich wird die CDU den Beschlüssen folgen. Die Umrüstung auf einen klimafreundlichen und nachhaltigen ÖPNV, die Stärkung des ÖPNV insgesamt: Das sind wichtige Themen, die die CDU unterstützt.
Die fünf einzelnen Entscheidungspunkte gemäß Beschlussvorlage sind ein über Monate ausgehandelter Kompromiss zwischen dem Kreis und den angeschlossenen Kommunen. Insofern tut die Stadt Lage gut daran, die Beschlüsse mitzutragen.
Politisch ist das Vorgehen des Kreises im höchsten Maße zu kritisieren!
Der Beschlussvorschlag der Stadt Lage vom 16. Februar, der auch am 9. März im Hauptausschuss ausführlich vorgestellt wurde, umfasst 5 Punkte; diese befassen sich mit der Änderung des Gesellschaftervertrages der Kommunalen Verkehrsgesellschaft (KVG) Lippe und der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Der gleiche Beschlussvorschlag findet sich auch in der Vorlage 014/2023 des Kreises wieder. Auch den Kommunalpolitikerinnen und -politikern anderer lippischer Kommunen wurde der exakt gleichlautende und fünf Punkte umfassende Beschlussvorschlag vorgelegt (z.B. in Barntrup, Extertal und Oerlinghausen).
Mit Datum vom 8. März aber, und damit einen Tag vor der lagenser Hauptausschusssitzung, wurde dem Kreistag eine Vorlage 014.1/2023 vorgelegt. Dieser umfasst nun einen 6. Punkt: „Findet sich keine benötigte Mehrheit für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft […] in den jeweiligen Räten, wird die Infrastrukturgesellschaft auf Ebene des Kreises Lippe in Form einer GmbH gegründet.“ Dieser erweiterte Beschlussvorschlag wurde dann vom Kreistag am 20. März mit 31 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen angenommen – inklusive des 6. Punktes.
Warum hat der Kreis das gemacht? Warum hat die rot-grüne Kreistagsmehrheit das so durchgeboxt? Hatten die Verantwortlichen kalte Füße bekommen? Schließlich gab es aus Bad Salzuflen und Detmold erheblichen Gegenwind.
„Die Belange der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen im Rahmen der Aktivitäten der Infrastrukturgesellschaft berücksichtigt werden. Die Städte und Gemeinden sollen in ihre Entscheidungen einbezogen werden.“, heißt es in der Besclussvorlage. Aber so wichtig scheint dem Kreis und seiner politischen Mehrheit die Beteiligung seiner Mitgliedskommunen ja dann doch nicht zu sein.
Dieses Vorgehen schwächt unser Vertrauen in den Kreis und seine Entscheidungsträger. Politisch ist das Verhalten – wie gesagt – im höchsten Maße zu kritisieren!
Beschluss: Der Rat nahm die CDU-Stellungnahme z.K., er stimmte mehrheitlich der Beschlussvorlage zu.
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Ö8 - Umsetzung des "Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut" des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS)
In der Gemeinschaftssitzung von Jugendhilfe- und Sozialausschuss wurde der Stärkungspakt etwas kontrovers diskutiert. Die Komplexität – um nicht zu sagen: Kompliziertheit – der Antragstellung wurde kritisiert. Gleichwohl haben zahlreiche Institutionen ihre Chance auf Unterstützung genutzt, die Verwaltung hat ihnen bei der Antragstellung geholfen; insofern ist der Pakt offenkundig „brauchbar“ und insgesamt zu begrüßen.
Plausibel ist für uns auch der Punkt 3 der Beschlussvorlage, der den Bürgermeister ermächtigt, „in eigener Zuständigkeit über weitere Anträge zu entscheiden.“
Der Anstragsschluss ist der 30. Juni, die politischen Gremien könnten gar nicht mehr erreicht werden. Und: Im Falle des Falles werden die Fachausschüsse jainformiert, so die Beschlussvorlage.
Frage: Bis zu welcher Höhe würde die Verwaltung alleine entscheiden, und ab welcher Höhe müsste ggf. eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt werden?
Info: Die Frage wurde dahingehend beantwortet, dass die üblichen Wertgrenzen greifen (i.d.R. bis 50.000 €).
Beschluss: Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
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Ö12 - Beauftragung eines Konzeptes zum Zweck der Errichtung und des Betriebes eines Ärztehauses in der Stadt Lage
Dieses Thema haben wir in der CDU-Fraktion sehr kontrovers diskutiert! Und in der Tat gibt es auch einiges zu kritisieren!
Ein privater Investor will privat ein Ärztehaus bauen und damit auch privat Geld verdienen – was ja absolut in Ordnung ist! Dafür verlangt er aber als erstes einmal rund 100.000 € öffentlicher Gelder für eine Machbarkeitsstudie. Der Investor nutzt damit schamlos unsere Situation aus, wohlwissend, dass wir Ärzte und ein Ärztehaus dringend benötigen!
Was bekommen wir für das Geld? Eine Studie, die den konkreten Bedarf an medizinischer Versorgung vor Ort ermittelt. Nichts für ungut: Aber die ärztliche Unterversorgung ist uns bekannt!
Welche Mitspracherechte haben wir? Inwieweit werden wir als Stadt und besonders als Poltik in Plaungen und Gespräche eingebunden? Welche Teilhabemöglichkeiten haben wir – auch finanziell?
Überprüft werden soll das freie Grundstück neben dem Bürgerpark. An der Standorteignung gibt es Zweifel – und das nicht erst seit dem Starkregenereignis vom 22. Mai. Wie verträgt sich die Nähe zwischen dem potenziellen Standort eines Ärztehauses und der nahegelegenen Kindertagesstätte? Wie lässt sich die verkehrliche Erschließung regeln, so dass sich Patienten, Anwohner und Kita-Besucher nicht in die Quere kommen? Ist der Schützenplatz auf der anderen Straßenseite als Parkplatz eine Alternative oder doch zu weit weg?
Das alles und sicher noch einiges mehr ist kritisch zu hinterfragen!
Und dennoch sage ich und sagt auch die – wenn auch knappe – Mehrheit der CDU-Ratsmitglieder: Lasst uns diesen vorgeschlagenen Weg gemeinsam gehen!
In der LZ vom 8./9. Juni wurde ich mit dem Satz zitiert, „dass man dem Vorschlag der Verwaltung folgen sollte, weil kein privater Investor es hinbekommen hat.“ Für diese Aussage wurde ich kritisiert. Und deswegen wiederhole ich sie: Kein privater Investor hat bislang ein Ärztehaus realsiert!
Die Betreiber eines Lagenser Pflegeheims wollten ein Ärztehaus bauen; der Geschäftsführer vertröstet mich in unseren Telefonaten von Quartal zu Quartal. Ein Projekt, welches an der Langen Straße realisiert werden soll, ist noch nicht einmal im Ansatz entscheidungsreif. Und die ewige Diskussion um den Standort Friedrich-Petri-Straße führen auch nicht zum Erfolg – wenngleich hier durch einen neuen Vorschlag erfreulicherweise Bewegung in die Sache kommt.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Die CDU unterstützt alle die o.g. Projekte! Wir halten grundsätzlich an allen drei Ideen und Vorschlägen fest und sind auch bereit, die Projekte weiter positiv zu begleiten.
Der heute zur Abstimmung stehende Vorschlag ist ein konkretes Vorhaben, mit klaren Zielen. Und für die 100.000 € bekommen wir viel – ich sage: sehr viel – geboten!
Analyse und Bewertung der vorhandenen und auch der potenziellen Versorgungsstrukturen.
Aquise und Vorschlag potenzieller Mieter.
Ergebnisoffene Standortanalyse (es muss nicht die Eichenallee werden).
etc.
Und wenn es konkret zur Umsetzug kommt:
Erarbeitung eines betriebswirtschaftlichen Konzepts.
Erarbeitung der baulichen Konzeption.
Vetrragliche Bindung der Mieter.
u.s.w.
Wenn es denn zum Verkauf des Grundstückes kommt, kann ein geschickter Verhandler die quasi vorgestereckten 100.000 € wieder ins Spiel bringen. Und auch eine Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft kann diskutiert werden.
Wichtig und ausschlagegebend ist für mich: Wir schließen eine Kooperation mit einem professionellen Projektentwickler ab, der in den letzten Jahren an vielen Standorten erfolgreich gearbeitet hat. Vielleicht gelingt ihm das, was uns bislang nicht gelungen ist.
Beschluss: Der Rat stimmte der Beschlussvorlage mit deutlicher Mehrheit zu (ja: 24; nein: 14; Enthaltung: 1).
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Ö14 - Stärkung des Lagenser Wochenmarktes
Zwischen Marktgilde und Marktbeschicker bestehen erhebliche Störungen; diese wurden auf dem Beschickertreffen am 12. Juni mehr als deutlich. Eine weitere Zusammenarbeit ist auf der bestehenden Basis offenkundig nicht mehr möglich!
Sofern wir als verantwortliche Politiker nicht handeln, droht die Abwanderung von Beschickern, was sich existenzgefährdend auf den Markt auswirken würde.
Und auch im politischen Raum wurden schon länger kritische Stimmen laut. Gemäß Vertrag ist die Marktgilde dazu verpflichtet, den Markt nicht nur zu führen, sondern auch weiter zu entwickeln. Hier sehen wir als CDU seit Jahren keine Bewegung! Abendmarkt – wie von uns 2017 beantragt? Ausweitung des Angebotes? Aquise von Beschickern? Neue Konzepte zur Attraktivitätssteigerung? Fehlanzeige!
Vor dem Hintergrund der immer lauter werdenden Kritik haben wir als Koalition bereits am 11. Mai einen Antrag gestellt, in dem wir die Kündigung des Vertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt – also zum 31. Dezember 2023 – fordern. Daran halten wir fest!
Anders als die SPD sehen wir aber nicht die sofortige Notwendigkeit einer Stellenplanausweitung!
Erst einmal kann – und muss! - diskutiert werden, welche Möglicheiten es innerhalb der Verwaltung gibt! Vielleicht muss der Markt auch nicht durch die Stadt betrieben werden? Vielleicht gibt es alternative Partner? Vielleicht können wir zusammen mit den Beschickern etwas auf die Beine stellen?
Also: Kündigung zum 31. Dezember, intensive Diskussion über Alternativen zwischen Stadt, Politik und Beschickern, anschließend Beschlüsse fassen.
Beschluss: Der Rat kündigt die Zusammenarbeite mit der Marktgilde zum 31. Dezember 2023; Verwaltung und Politik erarbeiten eine Folgelösung bis Januar kommenden Jahres.