PCR-Teststrategie der Bundesregierung aus CDU-Sicht unzureichend
CDU-Fraktionschef Michael Biermann: „Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach muss PCR-Test- und Laborkapazitäten schnell erhöhen, damit Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder in Lage schnell wieder vollständig getestet werden können!“
„Der Höhepunkt der fünften Welle steht uns noch bevor“, ist sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Biermann sicher. „Steigende Infektionszahlen führen schon jetzt dazu, dass die PCR-Tests knapp werden und die Kapazitäten der Labore an ihre Grenzen stoßen. Vor diesem Hintergrund will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt eine Priorisierung bei den PCR-Tests vornehmen.“ Dies führe in der Folge zu Einschränkungen für die bundesweit vorbildlichen Kita- und Schultests mittels PCR-Pool- und Einzeltests in Lage. „Das ist aus meiner Sicht unakzeptabel. Der Bund muss umgehend die Rahmenbedingungen schaffen, damit PCR-Test- und Laborkapazitäten schnell erhöht werden, um Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder im bisherigen Umfang vollständig testen zu können“, so Biermann weiter.
„Dass Krankenhausbeschäftigte, Pflegebeschäftigte sowie die Menschen in der Eingliederungshilfe und der Behindertenpflege bevorzugt berücksichtigt werden, ist richtig. Wir als CDU-Fraktion sind aber enttäuscht, dass PCR-Tests an Schulen und Kitas nicht auf der Prioritätenliste der Bundesregierung stehen. Es sollten alle Bürgerinnen und Bürger bei Corona-Verdacht oder Corona-Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen.“, findet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lage. Der Bund müsse schnell Maßnahmen ergreifen und Gelder bereitstellen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lage findet es richtig, dass die Landesregierung den von der Bundesregierung verlangten Wechsel der Teststrategie gut vorbereitet. „Dass sie ihn nicht gutheißt, ist absolut richtig und nachvollziehbar“, so Biermann weiter. Denn die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach gefährden nach Auffassung der CDU-Fraktion die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern.
„Wir begrüßen angesichts des Zuwartens der Bundesregierung, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst die bisherige Testkapazität in NRW von 500.000 pro Tag in der letzten Woche in Zusammenarbeit mit den Laboren auf mehr als 900.000 pro Tag erhöht hat.“
„Absolut unverantwortlich ist es, die Sicherheit der jetzt verwendeten Schnelltests an Schulen infrage zu stellen“, sagt Biermann mit Blick auf diverse Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. „Alle eingesetzten Tests erkennen Corona zuverlässig und führen dazu, dass Schülerinnen und Schüler in der Pandemie zu einer der bestgeschützten und -getesteten Gruppe gehören. Hier Zweifel und Ängste zu schüren, ist inhaltlich, politisch und moralisch grundfalsch.“