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Es ist geradezu lächerlich zu behaupten, die CDU habe einen von der SPD initiierten Kompromiss zu den Elternbeiträgen in den Tageeinrichtungen für Kinder und für Kinder in der Tagespflege und der Offenen Ganztagsschule plagiiert.

 

Die Erhöhung der Beitragsfreiheit auf 37.500 Euro von bislang 25.000 Euro ist ein Verwaltungsvorschlag vom 23. Oktober 2019 gewesen, dem sich die CDU-Fraktion angeschlossen hat. Einen entsprechenden Vorschlag der SPD zum Haushalt 2020 gibt es gar nicht, kann also auch nicht plagiiert (nachgemacht) werden.

 

In der CDU-Stellungnahme zum Verwaltungsvorschlag wurden ergänzende Aussagen zum Thema „Familienfreundlichkeit“ gemacht: Der Erhalt von Innenstadtspielplätzen und die Ausgestaltung der Lagener City mit „Spielinseln“ für unsere Jüngsten wurden eingefordert. Wie das Letztgenannte umzusetzen ist, muss noch diskutiert werden.

 

Herrn Steffens Auslassungen zu den Haushaltsplanberatungen für 2019 im Herbst 2018 bedürfen abschließend einer deutlichen Gegenrede. Die SPD wollte damals die Beitragsfreiheit für alle Einkommensstufen bis 2020/2021 durchsetzen. Es ging um einzukalkulierende Mindereinnahmen in Millionenhöhe, was nicht nur die CDU und die Zählgemeinschaft im Jugendhilfeausschuss ablehnten. Werter Herr Steffens, mit dem Blick auf den Haushaltsplanentwurf 2020 mit einem Defizit von 405.000 Euro im Ergebnisplan müssten auch Sie als Sozialdemokrat froh sein, dass vor Jahresfrist nicht Harakiri mit den Stadtfinanzen gespielt wurde.

 

Text: Uwe Pohl