Neuigkeiten

Haushalt 2024

Herausforderungen, Risiken und Gefahren

Heute beschloss der Rat – im zweiten Anlauf – den Haushalt für 2024. Haushaltsreden wurden keine gehalten, eine Meinung hat die CDU natürlich trotzdem.

Erfahren Sie mehr vom Fraktionsvorsitzenden Michael Biermann.

X

×

Zu Beginn meiner Ausführungen gestatten Sie mir einen Rückblick auf die letzte Ratssitzung. Die Ablehnung des Haushaltes und auch des Stellenplanes im Dezember durch die CDU hatte nichts mit dem Zahlenwerk zu tun! Die Ablehnung war eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten von Personen und Fraktionen an dem Abend.
.
Das, was in der letzten Ratssitzung stattgefunden hat, diente nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme – weder zwischen den Fraktionen noch gegenüber der Öffentlichkeit, die in Anbetracht der erheblichen Herausforderungen Entscheidungen erwarten darf und kein parteipolitisches Hickhack.
.

Auch parteipolitische Angriffe in den Zeitungen und angriffslustige Posts in den sozialen Netzwerken zeugen nicht von Seriosität und nützen niemandem.
.

Trotz problematischer Mehrheitsverhältnisse, die es seit dem einseitigen Koalitionsbruch nun einmal im Rat gibt, sollten wir unser Handeln an Inhalten und nicht an Parteibüchern ausrichten. Hart in der Sache, aber fair im Ton!
.

Nun aber zum Haushalt 2024:
,

Die finanziellen Herausforderungen, die auf unserer Stadt lasten, sind immens. Bei einem erwarteten Fehlbetrag von rund 10 Mio. Euro kann ohne Übertreibung gesagt werden, dass die Situation dramatisch ist.
.

Die Gründe für die desolate Situation sind vielfältig. Der Hauptgründe sind aber sicherlich die Rahmenbedingungen und Aufgabenzuweisungen, die von Seiten des Bundes und des Landes zusätzlich auf die Kommunen zukommen, ohne die erforderlichen finanziellen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen. Der Bund lässt die Kommunen im Stich! Der Dilettantismus, mit dem die Ampel in Berlin gerade agiert, ist unfassbar und lässt Bürger wie Kommunalpolitiker fassungslos zurück. Dabei ist gerade die kommunale Ebene bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben von entscheidender Bedeutung.
.

Auch das Verhalten meiner Parteifreunde in Düsseldorf lässt wenig Grund zur Freude zu. Offener Ganztag, Wohngeld oder – ganz neu – die Bezahlkarte für Flüchtlinge: Immer bleiben erhebliche Kosten an den Kommunen hängen und schränken den Handlungsspielraum weiter ein.
.

Die Liste der Herausforderungen, Risiken und Gefahren, die unseren Haushalt zu erdrücken drohen, ist lang:
.

• Eine große Herausforderung wird das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 sein, so wie wir es als Rat mir großer Mehrheit beschlossen haben. Hier werden erhebliche Investitionen in das Wärme- und Stromnetz der Stadt erforderlich sein. Millioneninvestitionen sind notwendig, von denen bislang niemand weiß, wie sie finanziert werden sollen.
  .

• Eine unberechenbare Größe ist der Kreis mit seiner Umlage. Wille und Fähigkeit zum Sparen scheinen dort sehr eingeschränkt zu sein, wie es ja bereits auch alle 16 Bürgermeister gegenüber dem Landrat öffentlich kritisiert haben.
  .

Weitere Punkte sind:
-

• Gedämpfte Einnahme- und Ertragserwartungen – z.B. aufgrund gesetzlicher Regelungen ohne Gegenfinanzierung.
  .

• Hohe Ausgaben- und Aufwandssteigerungen – z.B. in den Bereichen Personal und Baupreissteigerungen.
  .

• Umfangreiche Aufgabenerweiterungen – z.B. die o.g. Ganztagsbetreuung im Primarbereich ab 2026.
  .

• Die Auswirkungen aktueller Krisen – z.B. Ukrainekrieg.
  .

• Etc.
  .

Ausführlich kann das alles im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf nachgelesen werden, hier beschränke ich mich aus Zeitgründen auf Stichworte.
.

Klar werden soll an dieser Stelle: Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist in Gefahr, die beispiellose Anhäufung von Belastungen gefährdet den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung. Hier ist Abhilfe von oben dringend erforderlich!
.

Für die CDU-Ratsfraktion ergibt sich zwingend die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung! Investitionen müssen priorisiert werden, Ausgaben gehören auf ihren Prüfstand. Für ideologisch gefärbte Lieblingsprojekte oder kirchturmpolitische Wunschträume ist kein Platz.
.

Als verantwortliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind wir verpflichtet, die Herausforderungen optimistisch anzunehmen und weiter für eine attraktive und lebenswerte Stadt zu arbeiten. Die Aufgabenliste ist lang:
.

• Die Beschlüsse zur strategischen Haushaltskonsolidierung sind weiter zu verfolgen und – wenn möglich – noch auszuweiten. Hier sollten sich Rat und Verwaltung weiter zu austauschen und weiter nach geeigneten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung suchen.

.

• Die Bemühungen, Lage als attraktiven Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten, sind wichtig. Wohnraum – unter Vermeidung unnötiger Bodenversiegelungen – schaffen, Gewerbetreibenden Ansiedlungs- bzw. Erweiterungsmöglichkeiten bieten sind hier die Stichworte.

  .

• Die Modernisierung und Erweiterung der städtischen Schulen ist weiter voranzutreiben. Hier hat die Stadt u.E. Ihre Hausaufgaben in den vergangenen Jahren gemacht. Die Schulen sind in einem guten Zustand. Weiter so!
  .

• Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) mit seinen zahlreichen Maßnahmen und Projekten ist grundsätzlich fortzusetzen. Eine attraktive Innenstadt nutzt Geschäftsleuten wie Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen. Ich freue mich auf die Ergebnisse unseres freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs zur Umgestaltung von Marktplatz, Bergstraße und Lange Straße.
  .

• Der Beseitigung von Leerständen in der Innenstadt sollten wir weiter große Aufmerksamkeit widmen. Förderprogramme für Neuansiedlungen, Ausstellungen in leerstehenden Geschäften und andere Dinge sind hier möglich.
  .

• Ärzteversorgung, Klimaschutz, Straßenausbau und weitere Themen gehören ebenfalls in diese Aufzählung – werden aus Zeitgründen hier aber nur kurz erwähnt – ohne ihre Wichtigkeit schmälern zu wollen.
  .

Lassen Sie uns die Probleme nicht nur erkennen, sondern auch benennen – und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Lassen Sie uns unsere Beschlüsse immer daran ausrichten, was wir gegenüber den nachfolgenden Generationen verantworten können. Lassen Sie uns die o.g. Herausforderungen und Aufgaben angehen und nach guten Lösungen für eine weiterhin lebens- und liebenswerte Stadt suchen.
:

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker:
.

„Wo immer wir die Herausforderungen unserer Zeit mit Verstand und mit Herz annehmen, werden wir die notwendige Kraft finden.“ *
.

Die CDU hat dem Zahlenwerk zugestimmt, auch wenn es hier und dort grummelt.
.

Einen herzlichen Dank richte ich an Kämmerer Uwe Aust und sein Team für die geleistete Arbeit.
.

gez. Michael Biermann
.

* Weihnachtsansprache 1987, Bonn, 24. Dezember 1987, zitiert nach https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_richard_freiherr_von_weizsaecker_thema_herausforderung_zitat_38519.html, 17.12.2023, 13.30 h