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Neuigkeiten
08.02.2024, 20:11 Uhr
Haushalt 2024 Herausforderungen, Risiken und Gefahren Heute beschloss der Rat – im zweiten Anlauf – den Haushalt für 2024. Haushaltsreden wurden keine gehalten, eine Meinung hat die CDU natürlich trotzdem.
Erfahren Sie mehr vom Fraktionsvorsitzenden Michael Biermann. Lage - Zu Beginn meiner Ausführungen gestatten Sie mir einen Rückblick auf die letzte Ratssitzung. Die Ablehnung des Haushaltes und auch des Stellenplanes im Dezember durch die CDU hatte nichts mit dem Zahlenwerk zu tun! Die Ablehnung war eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten von Personen und Fraktionen an dem Abend. Auch parteipolitische Angriffe in den Zeitungen und angriffslustige Posts in den sozialen Netzwerken zeugen nicht von Seriosität und nützen niemandem. Trotz problematischer Mehrheitsverhältnisse, die es seit dem einseitigen Koalitionsbruch nun einmal im Rat gibt, sollten wir unser Handeln an Inhalten und nicht an Parteibüchern ausrichten. Hart in der Sache, aber fair im Ton!
Nun aber zum Haushalt 2024: Die finanziellen Herausforderungen, die auf unserer Stadt lasten, sind immens. Bei einem erwarteten Fehlbetrag von rund 10 Mio. Euro kann ohne Übertreibung gesagt werden, dass die Situation dramatisch ist. Die Gründe für die desolate Situation sind vielfältig. Der Hauptgründe sind aber sicherlich die Rahmenbedingungen und Aufgabenzuweisungen, die von Seiten des Bundes und des Landes zusätzlich auf die Kommunen zukommen, ohne die erforderlichen finanziellen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen. Der Bund lässt die Kommunen im Stich! Der Dilettantismus, mit dem die Ampel in Berlin gerade agiert, ist unfassbar und lässt Bürger wie Kommunalpolitiker fassungslos zurück. Dabei ist gerade die kommunale Ebene bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben von entscheidender Bedeutung.
Auch das Verhalten meiner Parteifreunde in Düsseldorf lässt wenig Grund zur Freude zu. Offener Ganztag, Wohngeld oder – ganz neu – die Bezahlkarte für Flüchtlinge: Immer bleiben erhebliche Kosten an den Kommunen hängen und schränken den Handlungsspielraum weiter ein. Die Liste der Herausforderungen, Risiken und Gefahren, die unseren Haushalt zu erdrücken drohen, ist lang:
Weitere Punkte sind:
Ausführlich kann das alles im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf nachgelesen werden, hier beschränke ich mich aus Zeitgründen auf Stichworte. Klar werden soll an dieser Stelle: Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist in Gefahr, die beispiellose Anhäufung von Belastungen gefährdet den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung. Hier ist Abhilfe von oben dringend erforderlich! Für die CDU-Ratsfraktion ergibt sich zwingend die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung! Investitionen müssen priorisiert werden, Ausgaben gehören auf ihren Prüfstand. Für ideologisch gefärbte Lieblingsprojekte oder kirchturmpolitische Wunschträume ist kein Platz. Als verantwortliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind wir verpflichtet, die Herausforderungen optimistisch anzunehmen und weiter für eine attraktive und lebenswerte Stadt zu arbeiten. Die Aufgabenliste ist lang:
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Lassen Sie uns die Probleme nicht nur erkennen, sondern auch benennen – und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Lassen Sie uns unsere Beschlüsse immer daran ausrichten, was wir gegenüber den nachfolgenden Generationen verantworten können. Lassen Sie uns die o.g. Herausforderungen und Aufgaben angehen und nach guten Lösungen für eine weiterhin lebens- und liebenswerte Stadt suchen. Schließen möchte ich mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker: „Wo immer wir die Herausforderungen unserer Zeit mit Verstand und mit Herz annehmen, werden wir die notwendige Kraft finden.“ * Die CDU hat dem Zahlenwerk zugestimmt, auch wenn es hier und dort grummelt. Einen herzlichen Dank richte ich an Kämmerer Uwe Aust und sein Team für die geleistete Arbeit. gez. Michael Biermann * Weihnachtsansprache 1987, Bonn, 24. Dezember 1987, zitiert nach https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_richard_freiherr_von_weizsaecker_thema_herausforderung_zitat_38519.html, 17.12.2023, 13.30 h
aktualisiert von Michael Biermann, 08.02.2024, 20:18 Uhr Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |