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Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe mbH und Kommunale Infrastrukturgesellschaft für postfossile Mobilität Lippe mbH

CDU-Ratsfraktion empört über Vorgehen des Kreises

In Lippe wird aktuell über die Gründung einer „Kommunalen Infrastrukturgesellschaft für postfossile Mobilität“ diskutiert. Die zu gründende Gesellschaft soll „die Ressourcen beschaffen und vorhalten, die zur Umsetzung der Anforderungen des ,Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes' (Clean Vehicle Derective) erforderlich sind.“, so die Sachdarstellung der Verwaltung (BV-016/2023). Kurz: Es geht um den Aufbau eines klimaneutralen ÖPNV.

Die CDU hat sich auf städtischer und auf Kreisebene intensiv mit der Thematik befasst und kann sich grundsätzlich vorstellen, die vorgelegten Beschlüsse mitzutragen.

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Quelle: CDU, 31.05.2023.

Was die CDU-Ratsfraktion aber empört, ist ein Trick der Kreisverwaltung, den die rot-grüne Kreistagsmehrheit auch eiskalt genutzt hat, um die Beteiligung der Städte und Gemeinden auszuhebeln.

Der Beschlussvorschlag der Stadt Lage vom 16. Februar, der auch am 9. März im Hauptausschuss ausführlich vorgestellt wurde, umfasst 5 Punkte; diese befassen sich mit der Änderung des Gesellschaftervertrages der Kommunalen Verkehrsgesellschaft (KVG) Lippe und der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Der gleiche Beschlussvorschlag findet sich auch in der Vorlage 014/2023 des Kreises wieder. Auch den Kommunalpolitikerinnen und -politikern anderer lippischer Kommunen wurde der exakt gleichlautende und fünf Punkt umfassende Beschlussvorschlag vorgelegt (z.B. Barntrup: Vorlage 36/2023 (ratsinfomanagement.net); Extertal: Protokollunterlagen 20.04.2023 Rat der Gemeinde Extertal (ratsinfomanagement.net); Oerlinghausen: Vorlage 333/XI (oerlinghausen.de)).

Mit Datum vom 8. März aber, und damit einen Tag vor der lagenser Hauptausschusssitzung, wurde dem Kreistag eine Vorlage 014.1/2023 vorgelegt. Dieser umfasst nun einen 6. Beschlussvorschlag: „Findet sich keine benötigte Mehrheit für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft […] in den jeweiligen Räten, wird die Infrastrukturgesellschaft auf Ebene des Kreises Lippe in Form einer GmbH gegründet.“ In einer „Kampfabstimmung“ hat der Kreistag dann am 20. März mit 31 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen die Beschlüsse durchgeboxt – inklusive des 6. Punktes.

„Damit wird die Entscheidungsfreiheit der Stadt Lage und anderer Kommunen vollkommen ausgehebelt!“, beschwert sich der lagenser CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Biermann. „Explizit wird in der lagenser Beschlussvorlage angeführt, dass die Belange der kreisangehörigen Städte und Gemeinden berücksichtigt werden; aber durch diesen 6. Punkt ist ein Votum der Städte und Gemeinden völlig bedeutungslos, denn der Kreis reißt zur Not die Entscheidung an sich. Das empfindet die CDU in Lage als ungeheuerlichen Vorgang.“

Am 1. Juni wird die Thematik im lagenser Hauptausschuss weiter beraten werden. Dann wird die CDU den Bürgermeister zu der Thematik befragen.