Zum Sachverhalt: In der Ratssitzung vom 07.07.2016 unter dem TOP „Geschäftliche Mitteilungen“ und Tage vorher in einer interfraktionellen Sitzung waren die Fraktionen darüber unterrichtet worden, dass die Fassade des Karbachhauses nur unter erschwerenden Bedingungen wie vertraglich vereinbart zu erhalten sei. Gutachterlich hatte die neue Eigentümerin festgestellt, dass die Fassade bei einem Teilabbruch des Hauses Schäden erleiden könnte und zudem ca. 200m² Marktfläche abgesperrt werden müssten, um den Sicherheitsanforderungenzu genügen. Unter der Maßgabe einer garantierten detailgetreuen Wiederherstellung der Fassade hat sich die Verwaltung dafür ausgesprochen einem Abrissbegehren zuzustimmen. Aus den Reihen des Rates gab es in der Sitzung Nachfragen hierzu; Widerspruch erfolgte nicht, auch nicht von Ratsfrau Beckmann. Offensichtlich war allen Ratsdamen und -herren klar, dass es besser ist juristisch abgesichert und jederzeit überprüfbar eine detailgetreue wiederhergestellte energieeffiziente Karbachfassade zu akzeptieren. Nun, viele Wochen nach der Ratssitzung, meldet sich Ratsfrau Beckmann zu Wort und kritisiert die bis dato einhellig positiv zur Kenntnis genommene Verwaltungsmeinung und erkennt Rechtsfehler. Die CDU möchte keine juristische Bewertung vornehmen, ob der Abriss ein Geschäft der laufenden Verwaltung (mit genauer Information des Rates!) ist oder eine Ratsentscheidung erfolgen muss. Die CDU – Vertreter Uwe Pohl, Michael Biermann und Frederik Topp zeigen sich jedoch betroffen über den Sinneswandel von Ratsfrau Beckmann, die noch am 07.07.2016 im Grundsatz die dargelegte Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis nahm. Die gerade jetzt wichtige Maßgabe „Wir wollen alle an einem Strang ziehen“ wird wieder einmal missachtet. Wie schon so oft ist der SPD – Ratsfrau Prinzipienreiterei wichtiger als einmütiges Handeln zum Wohle unserer Stadt.

 

gez. Uwe Pohl, Fraktionsvorsitzender