1.

Die CDU-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung zu, die abschließend in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2016 und 08.12.2016 beraten wurde.

Hinweis: Den Anträgen aller Fraktionen wurde zugestimmt, einvernehmlich weiteren Beratungen zugeführt. Verschiedene Anträge waren inhaltlich bereits im Haushaltsplanentwurf enthalten. Ausnahme: Erhöhung der Gewerbesteuer.

2.

Begründungen: Für 2017 sind wichtige Investitionen vorgesehen (Kunstrasenplatz, Revitalisierung City-Center, Feuerschutzmaßnahmen, Schulbaumaßnahmen, Neubau und Unterhaltung von Gemeindestraßen). Nur die Zustimmung zur Haushaltsatzung sichert diese Maßnahmen.

Das Jahresergebnis von - 621.005 Euro ist vor allem Folge der gestiegenen Verbandsumlage des LWL. Die Finanzplanung sieht für die Folgejahre positive Jahresergebnisse voraus.

3.

Ablehnung einer Steuererhöhung für Gewerbebetriebe: Der in Lage gültige Steuersatz von z.Zt. 419 Punkte gehört zu den niedrigsten in Lippe. Das soll so bleiben!

Gründe: Die Attraktivität unseres Standorts steigt; ein Annähern an die Werte von Nachbarkommunen schadet der Außenwirkung unserer Stadt . Der anderswo (Lemgo, Bad Salzuflen) bessere Anschluss z.B. an die Autobahnen kann so in Teilen kompensiert werden. Weiter: Die Gewerbesteuereinnahmekurve zeigt aufwärts. Das sieht auch die Verwaltung so (siehe dazu Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2016)!

4.

Fazit: Der Haushalt 2017 hat immense Bedeutung. Wer ihn ablehnt, lehnt im Prinzip auch die geplanten Investitionsmaßnahmen ab. Lages Weiterentwicklung wäre gestoppt.

5. Anschauungszahlen "Gewerbesteuern"

Realsteuerhebesätze 2016/2017

gez. Uwe Pohl

Hinweis: Der Rat der Stadt Lage hat den Haushalt am 14.12.2016 mit den Stimmen von Aufbruch C, BBL, CDU, FDP und FWG beschlossen. SPD und Gründe stimmten dagegen.