Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses im Rat der Stadt Lage, 19. Dezember 2017, TOP 1.5.8

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 6. Dezember tagte der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Lage und befasste sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 sowie der Behandlung des Jahresergebnisses und der Entlastung des Bürgermeisters.

 

Als Gäste waren Andreas Jürgens, Wirtschaftsprüfer der Concunia Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft aus Münster, sowie Wolfgang Lübbe vom Bereich Revision und Recht des Kreises Lippe anwesend.

 

Die nachfolgenden Aussagen stützen sich auf den vorliegenden, öffentlichen Jahresbericht, die Ausführungen Herrn Jürgens im Ausschuss sowie z.T. auf meine eigenen Einschätzungen und Meinungen.

 

Im Haushaltsjahr 2016 ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 140.000 € erzielt worden. Bei der Haushaltsplanung war noch von einem Fehlbetrag rund 780.000 € ausgegangen worden. Die Haushaltsentwicklung gestaltete sich also grundsätzlich positiv.

 

Die ordentlichen Erträge sind im Vergleich zur Haushaltsplanung um 3,7 Mio € gestiegen. Die Steigerung ist insbesondere auf höhere Gewerbesteuererträge (ein Plus von rund 960.000 € gegenüber dem Ansatz) sowie höhere Kostenerstattungen und –umlagen zurückzuführen.

 

Die ordentlichen Aufwendungen sind gegenüber der Planung um 3,2 Mio € gestiegen. Dabei gingen die Steigerungen insbesondere auf höhere Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken, baulichen Anlagen und Infrastrukturvermögen, eine gestiegene Kreisumlage (Kreisumlage + 680.000 € gegenüber 2015) und gestiegene Sozialtransferaufwendungen zurück.

 

Auch über Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung hat sich der Ausschuss informiert. Die voraussichtliche Entwicklung der Stadt Lage hängt im Wesentlichen von den zukünftigen Jahresergebnissen ab. So bestehen Risiken insbesondere in der Verschuldung der Stadt. Diese betrug am Stichtag 31. Dezember 2016 pro Einwohner 2.539 €; beim Kreis Lippe schlagen die Schulen mit 2.343 € pro Einwohner zu Buche; NRW-weit liegt der Durchschnitt bei 2.877 €.

 

Durch das negative Zinsniveau ist die Stadt Lage durch die bestehenden Zinssicherungs-geschäfte stärker als ursprünglich erwartet belastet.

 

Chancen können sich aus bestehenden Bauprojekten ergeben, die im Jahr 2016 begonnen wurden. Hier ist insbesondere der Neubau unseres Rathauses zu nennen.

 

Auswirkungen können sich aus der demografischen Entwicklung für unsere Stadt ergeben. Eine älter werdende Gesellschaft und der Wegzug von Teilen der jungen Bevölkerung in die Mittelzentren kann sich auf die laufenden Aufwendungen der Stadt negativ auswirken. Allerdings kann der Zuzug junger Familien auf Grund der Nähe zur Stadt Bielefeld auch einen positiven Effekt erwarten lassen. Die Ausweisung eines neuen Baugebiets in Ehrentrup („Obere Bült“) oder die energetische Sanierung aller Schulstandorte sind hier sicher die richtigen Wege, um junge Familien in Lage zu halten bzw. sie für die Zuckerstadt zu gewinnen.

 

Ferner kann die Entwicklung der Flüchtlingssituation nur schwer abgeschätzt werden.

 

Als Ergebnis der Prüfung wird attestiert, dass der Jahresabschluss 2016 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Lage zeigt. Die Prüfungen haben zu keinen Einwendungen geführt.

 

Eine strenge Ausgabendisziplin gilt es in den kommenden Jahren aber nach wie vor zu wahren, zumal gerade die Gewerbesteuerentwicklung teilweise unberechenbar ist. Und auch die Zinsentwicklung weist nicht endlos nach unten. Und eine erneute Haushaltssicherung ist sicher nicht erstrebenswert.

 

Der Ausschuss empfahl dem Rat in o.g. einstimmig:

 

    den Jahresabschluss festzustellen,

    den Jahresgewinn der Ausgleichsrücklage zuzuführen sowie

    dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.

 

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei für die geleistete Arbeit und Ihnen – meine Damen und Herren – für Ihre Aufmerksamkeit.

 

gez. Michael Biermann

 

Hinweis: Der Rat folgte den Beschlussempfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig.