Stellungnahme zum Haus des Gastes
Zum Vorwurf der SPD, die CDU würde heute die „Vorzüge“ eines Projekts nutzen, das sie 2022 abgelehnt habe, möchten wir den damaligen Sachverhalt vollständig einordnen.
Die CDU hat das Haus des Gastes nie grundsätzlich infrage gestellt. Streitpunkt war die konkrete Lösung. Wir haben 2022, gemeinsam mit den Grünen, gegen die Sanierungsvariante gestimmt, weil der städtische Haushalt bereits damals gegen diese aus unserer Sicht überdimensionierte Lösung sprach. Stattdessen haben wir eine kleinere, funktionale und deutlich günstigere Variante im Ortskern favorisiert, die eine breite Nutzung durch Schule, Feuerwehr, Vereine und Bürgerschaft ermöglicht hätte. Dieses Konzept wurde anfänglich auch vom Bürgermeister unterstützt.
Die Entscheidung fiel schließlich äußerst knapp mit 18 zu 17 Stimmen für die Sanierung aus. Unsere Gegenstimme war daher eine haushaltspolitische Abwägung, keine Ablehnung des Angebots für Hörste.
Dass das Gebäude heute genutzt wird und positive Effekte hat, begrüßen wir selbstverständlich. Es bleibt jedoch eine öffentliche Einrichtung, finanziert aus Steuergeldern, die allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht, nicht nur den Befürwortern der damaligen Mehrheitsentscheidung. Daraus einen politischen Vorwurf zu konstruieren, verkennt die Aufgabe kommunaler Gremien, kritisch entscheiden, Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren und anschließend konstruktiv damit arbeiten. Angesichts der heutigen Haushaltslage sehen wir unsere damaligen Bedenken im Übrigen bestätigt.
Kurz gesagt, die CDU war nicht gegen ein Haus des Gastes, sondern gegen die teure Variante und für eine wirtschaftlich tragfähige Lösung.