Gestern (Donnerstag, 20.03.2025) verabschiedete der Rat der Stadt Lage den Stellenplan und den Haushaltsplan 2025.

In Anbetracht der äußerst dramatischen Finanzlage entwickelte sich in der Ratssitzung eine lebendige Debatte, die CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Biermann absolut begrüßte, geht es bei Stellenplan und Haushalt um wichtige Zukunftsentscheidungen.

Der Haushalt 2025 wurde mehrheitlich verabschiedet.

Der CDU war wichtig, dass die von der Verwaltung angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen mehr Verbindlichkeit erhalten. Der Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung wurde nach einem Telefonat zwischen Bürgermeister Kalkreiter und Herrn Biermann bereits im Vorfeld um einen vierten Punkt ergänzt (BV-023/2025/1): "Die Verwaltung wird beauftragt, in der Ratssitzung am 03.07.2025 Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung 2026 ff. vorzustellen."

In der Sitzung des Rates ist es dann aufgrund des CDU-Antrages (siehe Haushaltsrede) gelungen, diesen Punkt noch weiter zu konkretisieren: "Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens in der Ratssitzung am 03.07.2025 konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2026 ff. vorzustellen."

Damit hat die CDU eine Verbindlichkeit erreicht, der von allen Fraktionen mitgetragen werden konnte, die den Haushalt befürwortete (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Bürgermeister). Durch diesen Zusatzbeschluss konnten schlussendlich auch die meisten der CDU-Ratsmitglieder dem Haushalt zustimmen (9 x ja, 2 x nein).

Michael Biermann: „Ich bin froh, dass wir nach einer intensiven und lebendigen Debatte zu einem guten Beschluss gekommen sind, denn: Den notwendigen Weg der Haushaltskonsolidierung können wir nur gemeinsam gehen! Rat und Verwaltung gemeinsam! Gegeneinander wird das nicht gehen!“

Im Anhang finden Interessierte die Haushaltsrede der CDU.