Heute tagte der Rat der Stadt Lage und beschloss einstimmig den Haushalt 2019. Der Berichte des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Uwe Pohl (Bild) lesen Sie nachstehend:
Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2019
hier: Stellungnahme der CDU-Fraktion (Vorsitzender Uwe Pohl)
1.
Die CDU-Fraktion stimmt den Beratungsergebnissen aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2018 zu.
Die Anhebung der Grundsteuer A um 3 Prozentpunkte auf 223 Prozentpunkte sowie der Grundsteuer B um 14 Prozentpunkte von 429 v.H. auf 433 v.H. wird mitgetragen.
Bei der Gewerbesteuer bleibt es unverändert bei 418 Prozentpunkten. Begründung: Anpassung an die fiktiven Hebesätze des Landes NRW. Hinweis: Lage bleibt bei im lippischen Bereich moderaten Hebesätzen. Zum Vergleich: Bad Salzuflen Grundsteuer A + B 425 Prozentpunkte bzw. 620 Prozentpunkte.
2.
Der Haushaltsplan schließt im Entwurf mit einem positiven Jahresergebnis von ca. 1,3 Millionen Euro ab. Positiv! In der Finanzplanung ist das Jahresergebnis weiterhin negativ; die Kassenkredite in Höhe von ca. 31,5 Millionen Euro sind erst ab 2021 zurückführbar.
Fazit: Der Weg der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden!
3.
Inhaltliche Begründungen für das Ja der CDU zum Planentwurf:
- Nahezu 2 Millionen Euro fließen investiv in den Schul-/Sporthallenbereich (Fortsetzung der vor Jahren eingeleiteten Investitionspolitik im Schulbereich).
- Friedhofskapelle/Zentralfriedhof 531.000 Euro
- Bau eines Kunstrasenplatzes in Kachtenhausen, Bau eines Kunstrasen-Kleinspielfeldes in Hagen.
- Hohe Investitionen in den Brandschutz (Löschfahrzeuge für Hagen, Heiden, Pottenhausen; feuerwehrgerätehaus Hagen), insgesamt ca. 1 Millionen Euro.
- Planungskosten für den Umbau des historischen Rathauses (50.000 Euro).
Dazu: Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan für u.a.:
o Friedhofskapellen in Billinghausen, Hagen
o Mensa Grundschule Ehrentrup
o Umbau des historischen Rathauses
4.
Allgemeines:
Positive Grundstimmung für unsere Stadt (gelungener Ratshausneubau, Marktplatzgestaltung, positiv aufgenommene Initiative zum Leerstandsmanagement, Lage als „Kinostadt“, …).
„Gute-Kita-Gesetz (5,5 Milliarden Euro Bundesmittel bis 2022); Ziel: Qualitätssteigerung in den Kindertagestätten.
Bundesmittel zur Schuldigitalisierung (derzeit im Vermittlungsausschuss).
5.
Aussichten:
Das Zahlenmaterial im Planentwurf für die Jahre bis 2022 ist positiv-aussagekräftig für die Ertragslage in den Folgejahren. Unser Augenmerk liegt aber auch auf dem defizitären Zahlenblock der Finanzplanung! Also: Keine Luftschlösser bauen!
gez. Uwe Pohl
