Das „Lagenser Bündnis gegen Rechts“, CDU, SPD, Grüne und FDP riefen heute zu einer Demonstration gegen Rechts in Lage auf. Rund 150 Menschen erschienen auf dem Marktplatz.

Neben Vertretern des Bündnisses, der Lippischen Landeskirche und des DGB sprachen auch Vertreterinnen und Vertreter der o.g. Parteien. Gerd Bicker (Grüne), Michael Biermann (CDU), Martina Hannen (FDP) und Matthias Kaiser (SPD) verlasen eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich für demokratische Werte, solidarisches Handeln und gemeinsame Verantwortung in der Corona-Pandemie aussprachen.

Nachstehend der verlesene Text (die Vortragenden wichen in einzelnen Punkten vom Manuskript ab; es gilt das gesprochene Wort): 

Viel los auf dem Marktplatz.

Martina Hannen (FDP):

Liebe Lagenserinnen und Lagenser,

die Corona-Pandemie stellt für uns alle eine besondere Herausforderung dar. Familien, Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren: sie alle leiden unter den starken Einschränkungen. Ganze Wirtschafszweige und Berufsgruppen sind von den Beschränkungen stark betroffen – von Kulturschaffenden über Einzelhändler bis hin zu Gastronomen. Das klinische Personal geht zu dem an die Grenzen der Belastbarkeit, um Corona-Patienten zu helfen.

In dieser schweren und belastenden Zeit sind Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität gefragt. Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung wird uns der Kampf gegen die tückische Pandemie gelingen.

Vor diesem Hintergrund reagieren wir mit großem Unverständnis auf die seit Wochen deutschlandweit stattfindenden Spaziergänge. Auch in Lage demonstrieren „Spaziergänger“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Matthias Kaiser (SPD):

Dass die Corona-Pandemie uns alle vor große Herausforderungen stellt und die getroffenen Maßnahmen in unsere Grundrechte eingreifen, ist uns bewusst. Sie dienen aber dem Ziel, die Verbreitung des Virus einzuschränken, die Gesundheit der Menschen zu schützen und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems sowie ein Zusammenbrechen der Infrastruktur zu verhindern.

Die hierauf bezogenen Parolen auf den „Spaziergängen“, der Staat handele wie eine Diktatur, sind falsch und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, damals und heute.

Die Mehrheit der Menschen in Lage und in ganz Deutschland verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Sachliche Kritik an der Coronapolitik oder an einzelnen Maßnahmen im Rahmen demokratischer Diskussionen sind berechtigt und unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Dies soll keinesfalls unterbunden werden. Im Gegenteil! Wenn jemand z.B. Fragen oder gar Bedenken gegen die empfohlenen Impfungen hat, dann darf die Skepsis ausgesprochen werden, dann müssen kritische Fragen im Diskurs geklärt werden.

Michael Biermann (CDU)

Die Initiatoren der Protestveranstaltungen nehmen allerdings die Pandemie zum Vorwand, um demokratische Prozesse zu diskreditieren. Es werden Feindbilder bedient, Hass geschürt und Falschinformationen verbreitet. Impfungen werden als „Einsatz gegen die körperliche Unversehrtheit“ bezeichnet. Auch wird von einem „historischen Tabubruch“ gesprochen in Anlehnung an die verbrecherischen Menschenversuche im Dritten Reich. (1)

Diese Stimmung nutzen auch rechtsextreme Kräfte aus und nehmen nicht nur an den Demonstrationen teil, sondern rufen inzwischen auch selbst zur Teilnahme auf oder organisieren diese sogar. Auch in Lage haben zuletzt die AfD bzw. Vertreter der AfD zu einer Protestaktion aufgerufen. Mit diesen Personen werden wir nicht demonstrieren.

Gerd Bicker (Grüne):

Dagegen wehren wir uns und wir sind uns einig:

FDP (Frau Hannen): „Die AfD ist eine latent rassistische und autoritäre Partei.“ (2)

CDU (Herr Biermann): „Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab .“ (3) - jetzt und in Zukunft.

SPD (Herr Kaiser, SPD): „Die AfD bedient völkische Ressentiments.“ (4)

Grüne (Herr Bicker): „Die Angriffe von zumeist rechten Extremist*innen treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen und Interessen gleichberechtigt und demokratisch miteinander auszuhandeln, dann schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung und Rassismus und stärken dabei das friedliche Zusammenleben. (5)

Wir stehen für demokratische Werte, solidarisches Handeln und gemeinsame Verantwortung. Nicht nur in der Pandemie, aber jetzt besonders!

Vielen Dank, dass Sie heute auf den Marktplatz gekommen sind, um gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen zu setzen: Demokratie muss man Leben - für ein solidarisches Miteinander!