Gestern Abend beschloss der Rat der Stadt Lage, im Rahmen des ISEK-Programms einen Antrag auf Städtebaufördermittel zu stellen, um das historische Rathaus sanieren zu können. Die CDU stimmte dem Antrag mehrheitlich zu, verwies aber auf die finanziellen Probleme der Stadt. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Biermann erläuterte die Beweggründe der Union.

Das historische Rathaus von Lage.

Mit dem Thema „Historisches Rathaus als Haus der Stadtgesellschaft“ hat sich die CDU in den vergangenen Tagen intensiv beschäftigt. Ich erlaube mir hierzu einige Anmerkungen, da mir sehr viel daran liegt, dass Rat und Öffentlichkeit die Beweggründe der CDU verstehen.

Dem Rat wurde vorhin die Haushaltsprognose zum 30.06.2021 vorgestellt. „Nach derzeitigem Kenntnisstand stellt sich insgesamt die Situation für den Haushalt 2021 mit einem zu prognostizierenden Jahresergebnis von – 2.342.565 EUR deutlich negativer dar als geplant.“, heißt es da. Und weiter: „Im laufenden Haushaltsjahr sind demnach keine finanziellen Spielräume vorhanden.“

Die Gründe für die schwierige Haushaltslage sind vielschichtig. Auch die Folgen der Corona-Pandemie sind daran schuld; im Haushaltsplan 2021 werden allein die Belastungen durch die Pandemie mit 17,5 Mio. EUR prognostiziert (Haushaltsplan 2021, Vorbericht, S. 74).

Die Schuldenlage ist ebenfalls dramatisch. Rund 147 Mio. EUR lasten auf Stadt und Abwasserbetrieb, das sind rund 4.200 EUR pro Kopf (ebd., S. 67).

Wahrscheinlich – das gilt es ja noch in den entsprechenden Gremien zu diskutieren – wird der Rat nicht umhinkommen, Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen. – Steuern, Gebühren und Abgaben, die dann alle Lagenserinnen und Lagenser zu stemmen haben: Gewerbetreibende, Hausbesitzer, Eltern mit Kindern u.s.w. – halt alle Menschen dieser Stadt – Menschen, die z.T. eh schon von der Pandemie betroffen sind.

Ist vor dem Hintergrund dieser finanziellen Schieflage diese teure Investition gegenüber der Bürgerschaft vertretbar? Wir reden hier immerhin von einem möglichen städtischen Eigenanteil in Höhe von 1,4 Mio. EUR – Baukostensteigerungen noch nicht mitgerechnet.

Diese Frage treibt alle CDU-Fraktionsmitglieder um. Und ich finde es absolut richtig und wichtig, dass verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker die finanziellen Auswirkungen ihrer Beschlüsse bedenken.

Auf der anderen Seite sehen wir als CDU-Fraktion die Chancen dieser Maßnahme. Unser Rathaus am Marktplatz ist eines der wenigen historischen Gebäude der Stadt. Es ist ortsbildprägend, es ist identitätsstiftend, es ist schön. Wer hinein geht erkennt aber sofort, dass vieles im Argen liegt – angefangen bei der Barrierefreiheit.

Das ISEK-Programm bietet die Chance, das historische Rathaus von Grund auf zu sanieren, es barrierefrei zu machen, es auf den neusten Stand der Technik zu bringen, es zu einem „Haus der Stadtgesellschaft“ zu machen, welches vielfältig genutzt wird: Standesamt, Volkshochschule, Fraktionen, Vereine etc.

Eine Sanierung ohne Förderung – die ja unumgänglich ist – käme die Stadt ungleich teurer.

Wichtig ist für die CDU: Heute stellen wir „nur“ den Antrag auf Städtebaufördermittel. Der Baubeginn erfolgt erst in zwei bis drei Jahren – wenn die Stadt denn den Zuschlag erhalten sollte. Danach geht es um das konkrete Ausbauprogramm, welches wir eng begleiten und bei dem wir die Kostenfrage immer wieder aufwerfen werden.

Wir werden als CDU die finanzpolitische Entwicklung bis dahin beobachten und uns im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung einbringen. Z.B. werden wir alle weiteren Investitionen genauestens auf Finanzierbarkeit und Notwendigkeit prüfen.

Es muss klar sein: Ein „weiter so“ ist nicht drin. Alles Wünschenswerte ist nicht erfüllbar. Es wird zu Abstrichen kommen.

Eine Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen wird dem Antrag heute zustimmen. Ein Teil der Fraktion wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgrund der o.g. finanziellen Situation nicht folgen.

Zusatz 26.08.2021:

Der Rat beschloss mit großer Mehrheit heute Abend die Antragstellung auf Städtebaufördermittel. Die CDU stimmte mit 9 Stimmen dafür, 2 Mandatsträger stimmten dagegen.

gez. Michael Biermann