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Auf der Tagesordnung des Rates am 16. November steht die Wiederwahl des Ersten und Technischen Beigeordneten. Die CDU unterstützt die Wiederwahl von Thorsten Paulussen. Eine zwangsweise „Frühpensionierung“, wie sie von der SPD, den Grünen und scheinbar vom Bürgermeister favorisiert wird, würde den Steuerzahler mit rund 500.000 € an unnötigen Pensionskosten belasten. Das wäre eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern und ein Schlag ins Gesicht für einen erfolgreichen und verdienten Fachmann!
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CDU-FraktionsvorsitzenderMichael Biermann beantwortet die Fragen der LZ.
Warum hat es kein anderer auf die Tagesordnung gesetzt?
Die Wiederwahl des Ersten und Technischen Beigeordneten Thorsten Paulussen findet die uneingeschränkte Zustimmung der CDU. Wir hatten erwartet, dass diese „Selbstverständlichkeit“ der Wiederwahl vom Bürgermeister beantragt wird.
Aufbruch C und FWG/BBL kamen der CDU zuvor; wir hätten den Antrag genau so gestellt.
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Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Thorsten Paulussen?
Thorsten Paulussen ist seit 16 Jahren mit Leib und Seele als Beigeordneter für die Stadt Lage tätig. Er hat sich ein fulminantes Wissen erworben, seine Sach- und Fachkenntnisse sind für das Fortkommen der Stadt sehr wichtig.
Große und wichtige Projekte sind unter seiner Leitung umgesetzt worden: die energetische Sanierung sowie die Erweiterungen der Lagenser Schulen, der Neubau der Realschule, der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten, der Neubau des Rathauses, wichtige Investitionen im Zentralklärwerk, Straßenausbauten, Radwegebau u.v.m.
Die CDU sieht wichtige Aufgaben auf die Stadt zukommen, bei deren Umsetzung die Stadt auf die Erfahrung und Kompetenz von Thorsten Paulussen zurückgreifen muss: weitere energetische Sanierung der städtischen Gebäude, Sicherstellung des Anspruchs auf einen Ganztagsplatz in den Grundschulen, Straßenausbau und Radwegebau, Sanierung und Bau von Feuerwehrgerätehäusern etc.
Hinzukommen wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung, ISEK, Hochwasserschutz und kommunale Wärmeplanung, Entwicklung weiterer Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau etc.
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Wenn er nicht gewählt wird, kostet es die Stadt viel Geld - stimmt die Summe von hochgerechnet 500.000 Euro (immer vorausgesetzt, der ehemalige Beigeordnete tritt keine neue Stelle an) und es müsste dann ja eine Nachfolgeregelung geben, also ein Fachbereichsleiter eingesetzt werden, was doppelte Kosten bedeutet?
Wird Thorsten Paulussen nicht wiedergewählt, bekommt er eine monatliche Pension von rund 5.000 €. Hochgerechnet auf die achtjährige Amtszeit, die er als Beigeordneter bei einer Wiederwahl vor sich hätte, wären das ca. 500.000 €.
Aus Sicht der CDU macht sich jeder, der gegen die Wiederwahl stimmt, der Verschwendung von Steuergeldern schuldig! Thorsten Paulussen brennt für seine Aufgabe und würde auch die kommenden acht Jahre vollen Einsatz zeigen. Ihn aus persönlichen oder ideologischen Gründen zwangsweise aufs Altenteil zu schicken, wäre in Anbetracht der katastrophalen Haushaltslage und in Anbetracht der anstehenden inhaltlichen Herausforderungen unverantwortlich!
Würde er nicht wiedergewählt, würde die Beigeordnetenstelle neu ausgeschrieben, ein/e neue/r Beigeordnete/r würde gewählt werden. Die Stadt müsste dann die neue Person bezahlen, plus den früheren Amtsinhaber.
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Wie würde sich das mit dem Sparziel der Fraktionen vereinbaren lassen?
Gar nicht! Die Haushaltslage ist katastrophal, die Stadt prognostiziert für 2024 ein Minus in Millionenhöhe, das Schreckgespenst einer Haushaltssicherung steht vor der Tür, wichtige Investitionen stehen in Anbetracht der Finanzlage auf dem Prüfstand. Den Bürgerinnen und Bürgern ist in Anbetracht der Haushaltslage eine „Frühpensionierung“ eines verdienten Beigeordneten nicht verständlich zu machen. Die 500.000 € werden anderswo benötigt.
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Wird geheim abgestimmt, ist der Fraktionszwang aufgehoben?
Es wird zwingend geheim gewählt!
Einen Fraktionszwang gibt es bei der CDU generell nicht! Es ist aber eindeutig, dass alle elf CDU-Ratsmitglieder für eine Wiederwahl von Thorsten Paulussen stimmen werden.
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Wie würden Sie die Verwaltung gut aufgestellt sehen, also was wäre die optimale Lösung aus Ihrer Sicht?
Wir unterstützen als CDU die Wiederwahl von Thorsten Paulussen als Ersten und Technischen Beigeordneten. Mit ihm wird gewährleistet, dass die angefangenen Maßnahmen fortgeführt und dass die Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Hochwasserschutz, Wärmeplanung etc. erfolgreich umgesetzt werden.
Um die Fachgruppe Umwelt- und Klimaschutz zu stärken, haben wir unseren Koalitionspartnern angeboten, diese Gruppe personell und inhaltlich zu stärken; in einem „Koalitionsvertrag 2.0“ würden wir gemeinsam die Themen festlegen, die wir uns für den Rest der Wahlperiode vornehmen.
Ein zweiter Beigeordneter im Fachbereich 3 (Bildung, Jugend und Soziales), letztlich eine Investition in die Zukunft unserer Stadt, findet die Zustimmung der CDU. Dieser öffentlichkeitswirksame Bereich mit seinen Themen Schule, Sport, Kultur etc. prägt das Gesicht der Stadt, beinhaltet einen Großteil des städtischen Haushalts und bindet einen erheblichen Teil der Verwaltungsbediensteten. Mit der Schaffung einer Beigeordnetenstelle in diesem Bereich würde das klare Signal an die Bürgerschaft gesendet, wie wichtig der Politik dieser soziale Bereich ist.
Die beiden Beigeordneten – der Technische sowie der „Bildungs“ Beigeordnete – könnten dann gemeinsam mit einem hinter ihnen stehenden Stadtrat die drängenden und wichtigen Themen für die Zukunft anpacken.
