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28.06.2022, 07:34 Uhr | Michael Biermann

Koalition unterstützt Bemühungen um die Haushaltskonsolidierungen

Rat gibt grünes Licht für Einsparungen

In seiner letzten Ratssitzung vor den Sommerferien befasste sich der Rat der Stadt Lage mit dem Thema „strategische Haushaltskonsolidierung“. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP unterstützt die von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen.

Lage -

Rat und Verwaltung befassen sich seit Monaten mit dem Thema Haushaltskonsolidierung. Dabei geht es nicht nur um kurzfristige Einsparungen, sondern um langfristig greifende Maßnahmen. In der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien legte die Verwaltung nun auf Basis der bisherigen Diskussionsergebnisse und politischen Absichtserklärungen ein konkretes Umsetzungspapier vor. Personaleinsparungen von rund 250.000 Euro sowie Ertragssteigerungen von rund 100.000 Euro im Jahr stehen in dem Verwaltungspapier. Die Vorschläge wurden vorab mit der Personalvertretung konsensorientiert.

„Die Koalition unterstützt die Bemühungen der strategischen Haushaltskonsolidierung.“, sagt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Michael Biermann. „Die langfristige Konsolidierung ist wichtig, um die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsfähigkeit unserer Heimatstadt langfristig zu erhalten.“

Zu den geplanten Personaleinsparungen sagt FDP-Chefin Martina Hannen: „Die vorgestellten Einsparungen unterstützen wir grundsätzlich. Wichtig ist uns dabei, dass keine Service- und Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger eintreten werden.“ Die soziale Komponente ist Grünen-Fraktionschef Frank Drexhage bei den geplanten Ertragssteigerungen wichtig: „Eine Anpassung von Gebührensatzungen unterstützen wir grundsätzlich, werden aber als Koalition auf die soziale Verträglichkeit achten.“

Nach den Ferien wird der Diskussionsprozess fortgesetzt. Die Beschlüsse werden dann zum Haushaltsjahr 2023 greifen. Erfreulich ist aus Sicht der Koalitionäre dabei, dass es einen breiten, fraktionsübergreifenden Konsens im Rat gibt.

aktualisiert von Michael Biermann, 28.06.2022, 07:36 Uhr