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05.11.2021, 07:14 Uhr | Michael Biermann

Haushaltskonsolidierung schreitet voran

Stellungnahme CDU

Lage, 05.11.2021. Am 4. November wurde in der LZ unter der Überschrift „Alle Fraktionen über höhere Steuern einig“ das von den Fraktionen erarbeitete Papier zur Haushaltskonsolidierung vorgestellt (S. 14). Ergänzend dazu erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Biermann:

Lage -

„Die Verwaltung hat Anfang 2021 auf die Notwendigkeit einer strategischen Haushaltskonsolidierung hingewiesen und die Erwartung an die Politik gerichtet, sich gemeinsam mit ihr des Themas anzunehmen. Diese Notwendigkeit wird seitens der CDU geteilt; ich habe in meiner Rede zum Haushalt 2021 bereits darauf hingewiesen.

Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt ist aus Sicht der CDU wichtig, wenn die Stadt Lage handlungsfähig bleiben will. Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist zu vermeiden.

Die CDU begrüßt die Arbeit im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung, der seit Anfang des Jahres fünf Mal getagt hat. Die Zusammenarbeit mit den Fraktionen war sehr angenehm, konstruktiv und von einer gegenseitigen Wertschätzung geprägt.

Die nun angedachten Steuererhöhungen fallen der CDU wahrlich nicht leicht, sind in Anbetracht der Haushaltslage aber zwingend. Die Stadt orientiert sich mit den neuen Hebesätzen an den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW bzw. an den lippischen Durchschnittswerten. Die Erhöhungen sind aus Sicht der CDU angemessen, nachvollziehbar und für die Betroffenen planbar. Wichtig ist der CDU festzustellen: Die nun zur Beschlussfassung anstehenden Hebesätze liegen unter den ursprünglich angedachten Erhöhungen. Und es gibt keinen Automatismus für weitere Abgabenerhöhungen.

Die Verwaltung erhält zudem den Auftrag, eigenständig Vorschläge zu erarbeiten, wie weitere 100.000 Euro an Erträgen generiert werden können; die Vorschläge gilt es zu gegebener Zeit zu diskutieren.

Bei den Aufwendungen trägt die CDU die vorliegenden Vorschläge mit. Weitere Vorschläge werden sicher im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2022 erarbeitet. Kurzfristige „Millioneneinsparungen“ sind sicher nicht zu erwarten, langfristig sieht die CDU aber Einsparpotentiale in den Bereichen Personal, städtische Leistungen, interkommunale Zusammenarbeit, Digitalisierung und weiteren Punkten mehr.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Die vorliegenden Beschlussvorschläge sind ein wichtiger Schritt Richtung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung. Die Politik wird auch zukünftig gefordert sein, ideenreich, weitsichtig und sparsam zu haushalten.“

Die angefügten Dokumente erläutern die geplanten Beschlüsse.

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aktualisiert von Michael Biermann, 05.11.2021, 09:20 Uhr