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In seiner Sitzung am 18. März verabschiedete der Rat der Stadt Lage den Haushalt 2021. Die CDU trägt das Zahlenwerk mit.
In seiner Haushaltsrede wies Fraktionsvorsitzender Michael Biermann auf die wesentlichen Dinge hin.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen standen ganz unter dem Eindruck der anhaltenden Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen. Diese Pandemie hat dramatische und nachhaltige Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte – so sieht es unsere Verwaltungsspitze, so sieht es der Deutsche Städte- und Gemeindebund, das spüren wir beim Lesen des Haushaltsplanentwurfes alle.
Die Corona-Pandemie ist eine geschichtliche Zäsur! Wir sehen uns einer Zukunft gegenüber, die uns vor große Herausforderungen stellt. Unser berufliches Leben, unsere privaten Wünsche, unser soziales Miteinander: sie werden nicht mehr so sein wie zuvor. Die Auswirkungen dieser Pandemie – nicht zuletzt die finanziellen – werden wahrscheinlich noch über Generationen spürbar sein:
· Wie wird sich die Pandemie langfristig auf uns auswirken?
· Wie wird sich die Konjunktur entwickeln?
· Welche Gewerbesteuerausfälle haben wir zu befürchten?
· Wie werden sich die Anteile an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer entwickeln?
· Wie wird das Land bei den Schlüsselzuweisungen reagieren?
Ich kenne die Antworten nicht, wir alle kennen sie nicht. Die kommunalen Spitzenverbände aber weisen angesichts des Fortgangs der Pandemie auf eine absehbar weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage hin.
Es ist vor dem Hintergrund der Entwicklung richtig und wichtig, dass sich Politik und Verwaltung Gedanken zur Haushaltskonsolidierung machen.
Es ist richtig und wichtig, dass sich alle Verantwortlichen losgelöst von ideologischen Prägungen und klientelverbundenen Gedanken daran machen, kurzfristig Strategien zu entwickeln, die den Haushalt dauerhaft stabilisieren.
Wir müssen erreichen,
· dass der Haushalt dauerhaft ausgeglichen ist,
· unser Eigenkapital erhöht wird,
· die Liquidität gestärkt wird
· und die Verschuldung zurückgefahren wird.
Kommen Ihnen diese Zeilen eventuell bekannt vor? Sie finden die Punkte – immer in leicht abgewandelter Form – z.B. im Vorbericht zum Haushalt 2021, im Lagebericht der Verwaltung zum Jahresabschluss 2019, im Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses an den Rat zum Jahresabschluss 2018 und in vielen Dokumenten mehr.
Der Unterschied ist: Diese Mahnungen können nun nicht mehr mit einem höflichen Applaus weggewischt werden. Jetzt ist die Situation dramatisch! Wir müssen jetzt handeln: unerschrocken, mutig, entschlossen.
Dabei - das ist mir und meiner Fraktion sehr wichtig - sind die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Die Bürgerschaft muss wissen,
· wie die Haushaltslage aussieht,
· welche Perspektiven wir haben,
· welche Maßnahmen wir ergreifen wollen.
Offenheit und Transparenz ist uns im Zuge der Haushaltskonsolidierung sehr wichtig.
Ich glaube, dass wir das als Rat auch hinbekommen werden! Auffällig wenige Änderungsanträge wurden in diesem Jahr seitens der Fraktionen gestellt. Ich denke, die mahnenden Worte von Herrn Limpke, der Gemeindeprüfungsanstalt und der Rechnungsprüfer sind angekommen.
Zum Schluss darf ich aber auch noch etwas Positives ausführen!
„[Die Gemeinden] fördern das Wohl der Einwohner […]. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.“ So steht es in der Gemeindeordnung (vgl. § 1 GO NRW) und so handelt die Stadt Lage.
Trotz aller Dramatik der Haushaltslage wird die Stadt Lage ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht.
Viele wichtige und zukunftsweisende Investitionen werden im Haushalt 2021 verankert, die die CDU begrüßt und unterstützt:
· Jugendcafé,
· Brand- und Katstrophenschutz,
· Digitale Infrastruktur der Schulen,
· energetische Maßnahmen von Turnhallen,
· diverse Straßenbaumaßnahmen,
· Renaturierung von Gewässern und Hochwasserschutz,
· Sanierung von Friedhofskapellen
· etc.
Es gibt also auch Licht in diesen trüben Zeiten. Gemeinsam – davon bin ich überzeugt – werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern.
Um es mit Richard von Weizsäcker zu sagen: „Wo immer wir die Herausforderungen unserer Zeit mit Verstand und mit Herz annehmen, werden wir die notwendige Kraft finden.“
Ich danke Herrn Limpke, seinem Team und der ganzen Verwaltung für Ihre Arbeit im Zuge der Haushaltsaufstellung und Ihnen – meine Damen und Herren – fürs Zuhören.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Biermann
