Unser Wahlprogramm

CDU-Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13. September 2020

Einleitung:

Wir sind stolz auf unsere Heimatstadt Lage! Die Wohn- und Lebensqualität, die Vielzahl an Einrichtungen, Vereinen und Verbänden, die ein breites Angebot für Jung und Alt anbieten, und die landschaftliche Schönheit z.B. des Stadtwaldes und des Teutoburger Waldes brauchen den Vergleich mit anderen Städten nicht zu scheuen.

Die Corona-Pandemie nutzen wir als Chance, die Zukunft unserer Stadt weiter positiv zu gestalten – mit neuen Köpfen und klugen Ideen.

Dank des Konjunkturpaketes der CDU-geführten Bundesregierung und der Fördergelder der CDU-geführten Landesregierung erhält die Stadt Lage dafür die notwenige Unterstützung von Bund und Land.

 

1.    Wirtschaft, Arbeit, Finanzen

Finanzen:

Die finanzwirtschaftlichen Folgen des Coronavirus trifft in ihren Auswirkungen die gewerbliche Wirtschaft hart. Steuerausfälle sind für die Stadt zu erwarten. Investitionen müssen stets auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden.

Wirtschaft und Arbeitsplätze, Ortsteilentwicklung:

Stillstand bedeutet Rückschritt. Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete Richtung der Autobahnen ist dringend geboten. Das sorgt in Lage für neue Arbeitsplätze und steigende Gewerbesteuereinnahmen.

Vorhandene Industriebrachen im Stadtgebiet sind auf eine weitergehende Nutzbarkeit hin zu überprüfen.

Die in den zurückliegenden Jahren anerkannter weise erfolgreiche Arbeit 
unserer Verwaltung bei der Vermarktung von Gewerbe- und Wohnflächen gilt es zu unterstützen.

Die CDU Lage setzt sich weiter für die Ausweisung von kleinen Baugebieten in der Kernstadt und in den Ortsteilen ein. Gerade die Neuansiedlung von jungen Familien in den Ortsteilen sichert die dortige Infrastruktur (Kindertagesstätten, Schulen, Dienstleistungsangebote).

Die Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterverwendung von Altimmobilien müssen verbessert werden, zum Beispiel durch Quartiersarbeit und Angebote des ÖPNV.

 

2.    Bauen

Die Stadt muss für eine dynamische Entwicklung dafür Sorge tragen, dass bauwilligen Unternehmern und Familien entsprechende Angebotsflächen zur Verfügung stehen.

1. Gewerbegebiete:

-          Im Gewerbegebiet Sülterheide sind nahezu alle verfügbaren Flächen vergeben worden.

-          Die CDU favorisiert einen Lückenschluss des Gewerbegebietes Sülterheide zum Gewerbegebiet Seelenkamp.

-          Wir fordern die Erschließung neuer Gewerbe- und Industrieflächen in Kachtenhausen an der B 66; mit einer guten Anbindung an die Autobahnen 2 und 33 ist das ein attraktiver Standort.

-          Die Stadt muss Bauwilligen bei der Vermarktung von Gewerbeflächen unterstützen (z.B. das Reiche-Gelände an der Gasstraße in der Kernstadt).

-          Die Ausweisung eines Gewebegebietes in Pottenhausen ist zu überprüfen; auch hier bietet die Nähe zur Autobahn 2 ideale Voraussetzungen.

-          Mit der Technischen Hochschule OWL aus Lemgo sollen Kooperationen zur Ansiedlung von Start-Ups eingegangen werden.

-          Der Breitbandausbau ist dringend erforderlich, um die Industrialisierung 4.0 zu unterstützen.

2. Wohnbebauung:

-          Ziel ist es, für Bauwillige Familien und Personen zu angemessenen Preisen Bauland zu schaffen.

-          Die Erkundung und Planung von Potenzialflächen an einseitig bebauten Straßenzügen sind voranzutreiben.

-          Der Lückenbebauung wird der Vorrang gegeben vor der Ausweisung großer neuer Baugebiete, z. B.:

o   Hirschbergerstraße

o   Bereich zwischen Borchertstraße, Taschenweg, Von-Arnim-Straße und Kaschnitzstraße 


3.  
Sanierung:

-          Ziel ist es, dass die Sanierungsbereiche aufgewertet werden und zu einer Wohlfühlatmosphäre in den Bereichen führen.

-          Ein Förderprogramm zur Sanierung von Altbauten durch die Eigentümer in bestimmten Sanierungsgebieten ist aufzulegen.

-          Der Erwerb von besonders baufälligen Immobilien durch die Stadt ist zu prüfen, damit diese nicht zu Wohnzwecken missbraucht werden.

-          Die Stadt muss Innenstadt und das Wohnumfeld ringsherum aktiv gestalten; das Innerstädtische Entwicklungskonzept (ISEK) unterstützen wir.

4.    Verkehrsflächen

-          Ziel ist es, dass alle Verkehrsteilnehmer ausreichend Raum bekommen.

-          Der Individualverkehr ist nach wie vor der größte Mobilitätsfaktor im ländlichen Raum.

-          Es wird mit der CDU keine Einführung von Parkgebühren im gesamten Innenstadtbereich geben.

-          Der Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes ist auch mit eignen Mitteln voranzutreiben:

o   Erstellung eines Radweges von Pottenhausen nach Helpup

o   Erstellung eines Gehweges durch Waddenhausen von Hagen kommend entlang der Waddenhauser Straße

o   Bürgersteig und Fahrradweg in der Ohrser Straße ausbauen.

-          Wir sind für den Ausbau der Infrastruktur.

-          Der Ausbau der Straßen laut des beschlossenen Straßenausbauprogramms ist zu forcieren.

5.    Leerstandsmanagement

-          Das Förderprogramm ist ein großer Erfolg und wird weitergeführt.

-          Die Innenstadt wird durch die Unterstützung von Existenzgründern gestärkt.

6.    Funknetzausbau

-          Der Ausbau des Internets auf Gigabit ist im Stadtgebiet voranzutreiben.

-          Wir fordern den Ausbau des Internet in Gebieten, die zurzeit noch unterversorgt sind; dies muss u.U. auf Kosten der Stadt durchgeführt werden (z. B. Wellenheide).

-          Der Ausbau des 5G-Netzes ist im gesamten Stadtgebiet sicherzustellen.

7.    Bauverwaltung

-          Die Bauverwaltung ist ein Service für alle Bürgerinnen und Bürger.

-          Wir erwarten eine Beantwortung von Anfragen und Baugesuchen innerhalb von drei Wochen.

-          Die CDU fordert ein „Haus der Wirtschaftsförderung“. Unter einem Dach finden Bürgerinnen und Bürger insbesondere die Förder- und Beratungsangebote und erhalten hier auch eine umfassende Beratung.

8.    Erneuerbare Energien

-          Wir wollen keinen weiteren Ausbau von Windenergieanlagen, da diese eine Belastung darstellen.

-          Wir wollen Solaranlagen fördern, indem die Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen angepasst werden (diese sehen in vielen Fällen noch eine Begrenzung der Nutzung von Solarenergie vor).

9.    Umwelt

-          Wir fordern eine Aufforstung des Lagenser Stadtwaldes als Naherholungsgebiet.

-          Die CDU setzte sich für eine Ertüchtigung der Waldwege im Stadtwald ein, da er durch seine zentrale Lage als Naherholungsgebiet eine wichtige Funktion hat.

-           

3.    Sicherheit und Ordnung

Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Dies gilt auch und vor allem in den Kommunen.

1. Die CDU setzt sich für Ordnung und Sauberkeit im ganzen Stadtgebiet ein.

-          Die Einhaltung von Regeln ist der CDU ein wichtiges Anliegen (Radfahrer auf Gehwegen und in Fußgängerzone, Jugendschutz etc.).

-          Wilden Müllentsorgungen sagen wir den Kampf an.

-          Die Bereitstellung von Hundekotbeuteln dient der Sauberkeit unserer Gehwege und Grünanlagen.

2.Die CDU steht für Sicherheit.

-          Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist für uns ein wirksames Mittel, um Bedrohungen abzuwehren (bislang installierte Anlagen befinden sich am Marktplatz, am neuen Rathaus, am Fahrradabstellplatz am Werreanger sowie an der Bahnunterführung).

-          Weitere Videoanlagen fordern wir am Bahnhofsvorplatz und am Sedanplatz.

-          Die Videoüberwachung hilft, Angstorte zu reduzieren!

3. Die CDU steht für verstärkte Streifen durch die Ordnungspartnerschaft.

-          Wir fordern vermehrte Streifen in der Innenstadt und in den Ortsteilen während und außerhalb der normalen Dienstzeiten.

-          Die Weiterverpflichtung des externen Sicherheitsdienstes, der am Werreanger tätig ist, unterstützen wir.

 

4.    Familie, Soziales, Schule, Kultur, Sport

1._Familie

Lage ist eine familienfreundliche Stadt. Um diesen Status zu sichern und auszubauen befürworten wir verschiedene Maßnahmen.

·        Ärztliche Versorgung sicherstellen

o   Klares Bekenntnis zum geplanten Ärztehaus inklusive Parkhaus an der Friedrich-Petri-Straße.

o   Es muss ein architektonisch ansprechender Baukörper entstehen. (z.B. grüne Fassade).

o   Lage muss als Ausbildungsstandort für Medizinstudenten attraktiv sein (hier ist das geplante Ärztehaus ein wichtiger Schritt).


·        
Gut ausgestattete Kitas anbieten

o   U3-Betreuung ausbauen.

o   Tagesmütter unterstützen.

o   Private Träger unterstützen.

 ·         Öffnungszeiten der Kitas bedarfsgerecht gestalten

o   Die Öffnungszeiten der Kitas müssen bedarfsgerecht sein, d.h. sie müssen den Arbeitszeitmodellen der Eltern gerecht werden.

o   Hier setzen wir auf mehr Flexibilität in den Öffnungszeiten.

·         Familienfreundliche Stadt

o   Attraktive Spielplätze anbieten; hier gibt es v.a. in der Innenstadt Nachholbedarf.

o   Die Außengastronomie ist zu fördern; die Standortgebühren sind für die Gastronomen gering zu halten.

·         Wasser / Werre erleben (Umflute)

o   Wir unterstützen die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes inklusive Erlebbarmachen der Werre (blaue Klassenzimmer, Bänke, gute Wege).

o   Wir werden prüfen, ob der Rhienbach wieder offengelegt werden kann.

2. Sport

Lage ist als Stadt des Sports weithin bekannt. V.a. die Sportanlagen am Werreanger bieten hervorragende Voraussetzungen für sportliche Großveranstaltungen.

·         Es gibt intakte und gut ausgebaute Sportanlagen in allen Ortsteilen.

·         Es wurden zwei Kunstrasenplätze gebaut (Lage, Müssen). Weitere – v.a. kleinere Trainingsplätze – sollen nach Bedarf in den Ortsteilen errichtet werden.

  •     Wir unterstützen das Gymnasium dabei, Sport als Abiturfach anzubieten.

·         Wir setzen auf eine aktive und attraktive Sportwerbung

o   Aktivitäten/Sportarten sind verstärkt zu bewerben (Werbekampagne).

·         Schulen und Vereine können besser und mehr zusammenarbeiten

o   z.B. können Sportvereine und Offene Ganztagsgrundschulen (OGS) gemeinsame Angebote anbieten.

·         Die Öffnungszeiten der Freibäder und der Sportanlagen sind den jeweiligen Bedürfnissen anzupassen.

         Wir fordern die Stärkung und Koordinierung des Ehrenamtes. Die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle ist zu prüfen.


3. Soziales

Wir setzen uns für eine Stadt ein, in sich alle Menschen wohl fühlen.

·         Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze in vielen Bereichen: Kultur, Sport, Schule, Kindertagesstätten etc.

o   Der Nachwuchs ist zu fördern.

·         Der Kinderschutzbund ist auch in Zukunft durch die Stadt zu fördern.

·         Senioren sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.

o   Wir fördern Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

o   Wir begrüßen einen Ausbau des betreuten Wohnens.

o   Wir stehen zur städtischen Unterstützung der Seniorenweihnachtsfeiern.

·         Um Lagenser Veranstaltung besser zu bewerben und attraktiver zu machen, setzen wir auf einen kostenlosen Bustransfer zu diesen Veranstaltungen (z.B. Reinholdi).


4. Schule

Alle Schulen in Lage sind optimal intakt und baulich sehr gut ausgestattet - diese gilt es zu erhalten.

·         Wir setzen auf eine gut ausgebaute und aufgestellte OGS:

o   Der weitere Bedarf für die nächsten Jahre ist kontinuierlich zu ermitteln.

o   Der Kontakt zu den Schulleitungen und Trägern der OGS ist zu halten und auch weiter ausbauen, damit Bedarfe frühzeitig entdeckt und Maßnahmen ergriffen werden können.

·         Die Digitalisierung aller Lagenser Schulen ist voranzutreiben.

·         Wir stehen zur Erhaltung der Lagenser Schullandschaft - inkl. aller Schulformen und Standorte.


5.   
Kultur

Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch ein kulturell vielfältiges Leben. Hierfür setzt sich die CDU ein.

·         Wir stehen zu einer Förderung der Musikschule und der Stadtbücherei.

·         Wir wollen den Erhalt des Stadtarchivs und fördern das Herausstellen der Arbeit der Einrichtung – z.B. durch die Förderung von Ausstellungen zur Stadtgeschichte.

·         „LaBüVision“ muss als wichtiger Bestandteil unserer Kulturlandschaft gefördert werden.

·         Stadtfeste (Abendmarkt, Dinner in White) werden auch weiterhin gefördert; der Stadtmarketingverein leistet hier wichtige Arbeit.

·         Kulturgüter gilt es zu erhalten, dazu zählen wir Kulturdenkmäler, Ehrenmale, die Johannisteine, Kirchen (z.B. in Heiden, Lage und Stapelage), der Irrgarten in der Nähe der Wilhelmsburg, der jüdische Friedhof u.v.m.

·         Wir begrüßen die Förderung der schriftlichen Veröffentlichungen über die Geschichte der Stadt Lage (Buch „Zeitlupe“).

·         Die Zusammenarbeit mit dem Ziegeleimuseum ist fortzuführen und wo nötig auszubauen.

 

5._Landwirtschaft und Umwelt

Der Rat der Stadt Lage hat beschlossen, dass Lage bis 2035 klimaneutral sein will. Dieses Ziel unterstützt die CDU. Alle Entscheidungen sind auf ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit hin zu überprüfen.

·         Die ausgewiesenen Schutzgebiete sind auf ihren Zustand hin zu überprüfen. Wo nötig, sind Korrekturen der Pflegemaßnahmen durchzuführen.

·         Zukünftige Baumaßnahmen haben sich an ökologischen Gesichtspunkten auszurichten (z.B. Offenlegung von Gewässern, Kaltluftschneisen für Stadtklima etc.).

·         Beim geplanten Bau neuer Straßen ist zu prüfen, ob dieser wirklich notwendig ist oder ob es noch Entlastungspotential im bestehenden Straßennetz gibt. Die Optimierung des Verkehrsflusses ist dem Straßenneubau vorzuziehen.

·         Für die Ausweisung von Ausgleichsflächen sind – wenn möglich – keine weiteren wertvollen landwirtschaftlichen Flächen zu nehmen. Alternativ ist zu prüfen, ob ein kulturbegleitender Umweltschutz gelebt werden kann (Lerchenfenster, doppelter Reihenabstand bei Getreide, naturbelassene Uferstreifen) oder ob nicht mehr benötigte Bauflächen (z.B. Industrieruinen) genutzt werden können.

·         Es sind Grünflächen zu identifizieren, die weiterentwickelt werden können.

·         Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie/Neugestaltung des Uferbereiches Werre unter klimatischen aber auch Ausgleichsflächengesichtspunkten wird seitens der CDU unterstützt.

·         Wir befürworten Projekte für Schulen z.B. unter Begleitung biologischer Stationen zur Erreichung eines Mehrwertes des innerstädtischen Grüns und der Möglichkeiten eines lebendigen fließenden Gewässers im Innenstadtbereich.

·         Wir fördern die Entstehung eines Kleingartenvereins und die Ausweisung einer Grabelandfläche.