- Aktuelles
- Bürgersprechstunde
- Abgeordnete
- Interaktiv
Die Straßenbaubeiträge für Anlieger werden in NRW noch in dieser Wahlperiode vollständig abgeschafft werden. Das gaben CDU und FDP heute (15.03.2022) in Düsseldorf bekannt.
Lage - "Straße saniert - Existenz ruiniert". Mit markigen Worten prangert die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock die Straßenausbaubeiträge an. Was sie verschweigt: Zum 1. Januar 2020 hat die CDU-FDP-Koalition das bis dato 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz (KAG) in entscheidender Art und Weise zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürger geändert. Alle SPD-Regierungen hatten dazu vorher nicht die Kraft!
Mit den von der NRW-Koalition eingeleiteten Änderungen im KAG wurde bereits im Sommer 2020 ein landeseigenes Förderprogramm zur hälftigen Entlastung von beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Straßenausbaubeiträgen an den Start gebracht. D.h., CDU und FDP haben bereits vor Jahren für eine kräftige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesorgt.
Die hundertprozentige Übernahme soll nun rückwirkend auch für die Grundstückseigentümer gelten, denen seit 2020 bereits die hälftige Förderung bewilligt worden sei.
Die NRW-Koalition steht seit 2017 fest an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU ist sich sicher, dass auch im Themenfeld KAG eine nachhaltige und bürgerfreundliche Lösung erfolgen wird.
