Michael Biermann

Haushaltssatzung 2022 – TOP Ö15, Rat der Stadt Lage am 21. Dezember 2021
- Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Michael Biermann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsplanberatungen waren außergewöhnlich! Zum einen begannen sie außergewöhnlich früh; bereits Anfang des Jahres machten sich die Fraktionen zusammen mit der Verwaltung daran, sich des Themas Haushaltskonsolidierung anzunehmen. Zum anderen waren die Haushaltsplanberatungen sehr konfliktarm, ja fast schon harmonisch. Beides habe ich als sehr positiv wahrgenommen.

Alle Fraktionen haben den Druck zur Haushaltskonsolidierung gespürt. Keine Fraktion hat sich zu den sonst üblichen kostenintensiven Haushaltsanträgen hinreißen lassen.

In der Krise rücken Politik und Verwaltung zusammen - was ich gut finde.

Wichtiger Bestandteil des Haushaltes 2022 sind die eingepreisten Anhebungen von Grundbesitzabgaben und Gewerbesteuern. Diese Steuererhöhungen werden seitens der CDU - wenn auch schweren Herzens - mitgetragen. Die CDU sieht die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt ist für die finanzielle Handlungsfähigkeit wichtig. Das Abrutschen in die Haushaltssicherung gilt es zu vermeiden, schränkt es eben diese finanzielle Handlungsfähigkeit zu stark ein.

Die Orientierung an den lippischen Durchschnittswerten bzw. fiktiven Hebesätzen ist aus CDU-Sicht angemessen, nachvollziehbar und für die Betroffenen planbar.

Auch bei den Aufwendungen waren sich die Fraktionen bei den beschlossenen Sparmaßnahmen einig. Sie werden ebenfalls von der CDU mitgetragen.

Zukünftig werden weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung notwendig sein. Dazu zähle ich 

·        Einsparungen beim Personal, 

·        Hinterfragen von freiwilligen Leistungen (welche Standards können und wollen wir uns leisten?), 

·        kritische Prüfung von Investitionen (auch hier gilt: welche Standards können und wollen wir uns leisten?), 

·        Fortsetzen der begonnenen Digitalisierung, 

·        Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit (z.B. bei Materialbeschaffungen), 

·        Fortsetzung der energetischen Sanierung von Gebäuden (ökonomisch und ökologisch sinnvoll), 

·        Ausweisung von Gewerbegebieten (Steuereinnahmen erhöhen), 

·        …

Politik und Verwaltung sind weiter gefordert ideenreich, weitsichtig und sparsam zu haushalten. Denn: Nach wie vor ist die Haushaltslage kritisch!

Die Corona-Krise hat uns nach wie vor fest im Griff, die Auswirkungen sind für den Haushalt nur schwer planbar.

Das hohe Schuldenniveau bereitet der CDU erhebliche Sorgen: Insgesamt lastet ein Schuldenstand von rd. 140 Mio. Euro auf Stadt und Abwasserbetrieb, das sind rd. 4.000 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Davon müssen wir runterkommen. Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit zu weiteren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen.

Wichtig ist mir abschließend folgender - positiver - Hinweis: Die Stadt investiert weiterhin stark in Schulen (digitale Infrastruktur), Kitas, Sportstätten, Natur- und Landschaftspflege, Verkehrsflächen, Friedhofskapellen etc. Insofern wird die Stadt ihrer Fürsorgepflichten gerecht und investiert in die Zukunft.

Abschließend fasse ich zusammen: 

·        Das Zustandekommen des vorliegenden Haushaltes ist ein Produkt konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung. 

·        Die Situation des Haushaltes ist nach wie vor kritisch, aber Schritte in die richtige Richtung wurden gemacht, weitere müssen folgen. 

·        Notwendige Investitionen werden angegangen.  

·        Die CDU stimmt dem Zahlenwerk zu.

Einen herzlichen Dank richte ich an Kämmerer Uwe Aust und sein Team für die geleistete Arbeit.

gez. Michael Biermann