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Heute (15. Dezember 2020) trafen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages.
An der Unterzeichnung nahmen teil:
Michael Biermann, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der CDU
Frank Drexhage, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Martina Hannen, Fraktionsvorsitzende der FDP
Olaf Henning, Stadtverbandsvorsitzender der FDP
Reimund Neumann, Sprecher des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen
Die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verfügt im Rat der Stadt Lage über 22 Mandate und damit über eine stabile Mehrheit.
Die Koalitionäre wollen den Rat als eigenständig agierendes Gremium der politischen Willensbildung stärken; sie wollen, dass der Rat eine gestaltende Rolle einnimmt. Daher suchen die drei Fraktionen bewusst eine Mehrheit jenseits der SPD, laden den Bürgermeister jedoch ein, mit ihnen den Weg gemeinsam zu gehen.
Der Koalitionsvertrag wurde zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in mehreren Sitzungen, in denen Vertreter der 3 Fraktionen teilnahmen, verhandelt.
Der Vertrag hat 13 Kapitel:
1. Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
2. Bauplanung
3. Schulpolitik
4. Mobilität
5. Klimapolitik
6. Landschafts- und Umweltschutz
7. Jugend und Familie
8. Sicherheit und Ordnung
9. Sport
10. Kultur
11. Digitalisierung
12. Stärkung der Bürgerbeteiligung
13. Soziales
In allen Kapiteln wird das Bestreben der Koalitionäre deutlich, dass sie die Innenstadt und alle Ortsteile zukunftsfähig erhalten und gestalten wollen. Dies zeigt sich in den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Bauplanung, Sicherheit und Ordnung genauso wie in den Bereichen Landschafts- und Umweltschutz oder Jugend und Familie.
Auffällig ist, dass der Vertrag „Überschriftencharakter“ hat. Dadurch wird der Vertrag atmungsfähig und flexibel, und die Koalitionäre erhalten sich Freiräume für spätere Entscheidungen.
Ein Koalitionsausschuss wird sich regelmäßig treffen, um Themen und Initiativen zu diskutieren sowie Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse vorzubereiten. Aus jeder Fraktion werden zwei Vertreter an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen; das können die Fraktionsvorsitzenden und ihre Vertreter sein oder aber auch die Fachexperten aus den jeweiligen Ausschüssen.
Den genauen Wortlaut des Koalitionsvertrags entnehmen Sie bitte dem beigefügten PDF-Dokument
